Ortstafel-Streit

Kärntens LH Dörfler: “Die wollen einfach keinen Frieden”

Österreich
11.04.2011 11:10
Grantig hat sich Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler nach der Ablehnung seiner Ortstafellösung (wonach zumindest 17,5 Prozent der Bewohner einer Ortschaft zweisprachig sein müssten) durch den Rat der Kärntner Slowenen gezeigt: "Diese Streithanseln fürchten um ihre Daseinsberechtigung. Aber ich bleibe auch hart: Es gibt keinen Verhandlungsspielraum – und keine einzige Ortstafel mehr als 165!" Der Rat hatte die 17,5-Prozent-Hürde als "verfassungs- und völkerrechtswidrig" bezeichnet und erklärt, er könne sich eine Lösung mit 175 Tafeln vorstellen.

"Krone": Ihr Kompromiss droht an zehn Ortstafeln zu scheitern.
Gerhard Dörfler: Jaja, zehn, 20 – diese Diskussion lasse ich nicht zu. Würde ich nachgeben, kämen wieder neue Forderungen. Die wollen einfach keinen Frieden, die wollen nur streiten.

"Krone": Für Sie war Ratchef Valentin Inzko als Diplomat "die größte Hoffnung des Jahres".
Dörfler: Und jetzt mutiert er zur größten Enttäuschung!

"Krone": Harte Worte.
Dörfler: Verdiente! Mit der Ablehnung unserer Lösung als nicht verfassungskonform brüskiert man nicht nur das Land, sondern auch Bundespräsident Fischer und Experten höchsten Ranges. Die werden von den Slowenen alle wie verfassungsrechtliche Flaschen dargestellt.

"Krone": So grantig sind Sie selten.
Dörfler: Zu Recht! Ich komm' grad vom Bleiburger Schinkenfest, wo mich Hunderte angesprochen haben – die meisten Slowenen: "Herr Landeshauptmann, machen S' dem endlich ein Ende!" Die Kärntner selbst sind alle viel weiter als die Bremser oben. Die Herren Vouk, Smolle oder Grilc wären ja nicht mehr vorhanden, wenn das Thema Ortstafeln erledigt wäre...

"Krone": Man will aber zumindest weiter verhandeln – auch Staatssekretär Ostermayer.
Dörfler: Wozu? Es gibt keinen Verhandlungsspielraum mehr! Weitere Treffen könnten nur Informationsveranstaltungen sein, weil einige Inhalte den Funktionären im Rat falsch erklärt worden sind. Was wohl auch eine ganz miese Taktik war.

"Krone": Wenn Sie nun auch auf stur schalten, gibt es nach 56 Jahren erneut keine Lösung.
Dörfler: Ich stehe in der Mitte der Brücke und warte – und der Rat der Slowenen ist ja nur eine von drei Organisationen. Ich hoffe auf einen Frühlingssturm – unter Marjan Sturm und Bernard Sadovnik. Schauen wir, wie sie sich diese Woche verhalten. Entschieden wird die Sache letztlich sowieso im Parlament.

"Krone": Sie wollen also drüberfahren?
Dörfler: Das ist Demokratie, wenn die Mehrheit entscheidet und nicht ein paar Kasperln diktieren, wo's lang geht.

"Krone": Aber die Minderheit ...
Dörfler: ... will doch auch eine Einigung! Alle wollen's, nur ein paar Ewiggestrige begreifen das nicht!

Interview von Kerstin Wassermann, Kärntner Krone

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