So, 18. Februar 2018

Icesave-Abstimmung

10.04.2011 09:00

Isländer wollen nicht für Pleite-Bank zahlen

Die Isländer haben in einem Volksentscheid Entschädigungszahlungen für Kunden der bankrotten Icesave-Bank eine deutliche Absage erteilt. Wie der Sender RUV in der Nacht auf Sonntag berichtete, stimmten nach Auszählung von 70 Prozent der Wahlzettel 57,7 Prozent gegen und nur 42,3 Prozent für eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung in Höhe von 3,9 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien, welche die Kunden zuvor entschädigt hatten.

Das endgültige Ergebnis des Referendums wird für Sonntagvormittag erwartet. 230.000 Wahlberechtigte waren am Samstag in dem nordeuropäischen Inselstaat zur Stimmabgabe aufgerufen. Die isländische Regierungschefin Johanna Sigurdardottir äußerte sich enttäuscht über die neuerliche Ablehnung der Vereinbarung.

Sigurdardottir sagte zu dem Ergebnis, es sei der "denkbar schlechteste Ausgang". Ihre Regierung hatte sich für ein Ja eingesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen jetzt über die EU-Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen. Sigurdardottir sprach von einem "Schock" nicht nur für die Regierung, sondern auch für das Parlament. Dessen Abgeordnete hatten der Vereinbarung zu 70 Prozent zugestimmt. Doch Staatspräsident Olafur Grimsson hatte im Februar eine Ratifizierung abgelehnt und stattdessen zum zweiten Mal eine Volksabstimmung angesetzt.

Bereits zweite Absage für Rückzahlungsabkommen
Bereits bei einem Volksentscheid im März 2010 hatten die Isländer einen Parlamentsbeschluss über Entschädigungszahlungen mit einer überwältigenden Mehrheit von 93 Prozent gekippt. Das nun mühselig zwischen der Regierung in Reykjavik und den Gläubigerstaaten Großbritannien und Niederlande ausgehandelte Abkommen galt als günstiger für Island als das vorherige.

Der Inselstaat muss die Gelder demnach bis 2046 schrittweise zurückzahlen. Dabei gilt ein Zinssatz von 3,0 Prozent für die 1,3 Milliarden Euro, die den Niederlanden geschuldet werden und 3,3 Prozent für den Großbritannien geschuldeten Rest von 2,6 Milliarden Euro. Pro isländischen Bürger bedeutet das 12.000 Euro vor Zinsen und Steuern. Die Unterstützer des "Nein" argumentieren, dass es keine rechtliche Verpflichtung für isländische Bürger gebe, für die Verluste einer Privatbank aufzukommen.

Island wurde von der Finanzkrise 2008 mit dem Zusammenbruch des kompletten Bankwesens besonders hart getroffen. Die isländische Online-Bank Icesave war 2008 zusammengebrochen. Die Niederlande und Großbritannien entschädigten daraufhin rund 340.000 ihrer Bürger für den Verlust ihrer Spareinlagen bei dem Finanzinstitut.

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