Mi, 23. Mai 2018

Ortstafel-Streit

09.04.2011 19:19

Rat der Kärntner Slowenen gegen 17,5 Prozent

Der Rat der Kärntner Slowenen lehnt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten die 17,5-Prozent-Hürde ab, will aber weiterverhandeln. Am Volksgruppentag - dem höchsten Beschluss- und Entscheidungsgremiums des Rates - wurde Samstagnachmittag eine entsprechende Erklärung aufgesetzt und mehrheitlich verabschiedet. Der Rat kann sich eine Lösung mit 175 Ortstafeln vorstellen, im Ostermayer-Dörfler-Entwurf ist eine Maximalzahl von 165 genannt. Man liegt also nur zehn Tafeln auseinander.

Als Begründung für die Ablehnung nannte der Rat bei dem Treffen in Tratten bei Ferlach (Bezirk Klagenfurt Land) die "Verfassungs-und Völkerrechtswidrigkeit" der 17,5-Prozent-Hürde. Auch die im Gesetzesentwurf angeführte Amtssprachenregelung findet wenig Gefallen. Hier werden in der Erklärung Verbesserungen und Ergänzungen verlangt.

Ostermayer: "Bedauerlich"
Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) meinte zur Ablehnung des Entwurfs, es sei "bedauerlich", dass der Kompromiss, "der auch eine Chance auf eine Verfassungsmehrheit im Parlament" hätte, nicht angenommen wurde.

Das Argument, dass der von Ostermayer und dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ausverhandelte Kompromiss "verfassungs- und völkerrechtswidrig" sei, bezeichnete Ostermayer als "falsch". Das sei auch von den früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich und Karl Korinek vor wenigen Tagen bestätigt worden. Für den Staatssekretär ist es auch "unverständlich", dass die Kärntner Slowenen dem letzten Vorschlag unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) mit 163 Tafeln zugestimmt hätten, obwohl dieser kein Gesamtpaket gewesen sei, aber die jetzige Gesamtlösung mit Schulförderung und Amtsprachenregelung ablehnen.

Ostermayer will dem Wunsch des Rates nach weiteren Gesprächen dennoch nachkommen. Er sei selbstverständlich bereit, im Sinne eines breiten Konsens weiter zu verhandeln und möchte weiterhin zu einer Lösung kommen. Einen Kompromiss ohne Slowenen-Vertreter lehnt er ab. Ihm sei es wichtig, dass alle drei Slowenen-Verbände die Ortstafel-Lösung mittragen.

Dörfler: "Enttäuschung und indiskutabel"
Dörfler gab sich nach der Entscheidung des Rats der Slowenen reserviert. Er wolle weiterhin reden und Gespräche führen, der Vorschlag des Rates über die Aufstellung von 175 Ortstafeln sei jedoch "nicht verhandelbar", so Dörfler. "Es ist eine Enttäuschung und indiskutabel", kommentierte Dörfler den Beschluss des Rates. Das Verhandlungsergebnis mit der 17,5-Prozenthürde und auch die Verhandler seien durch die Entscheidung brüskiert worden. Der von ihm und Ostermayer vorgelegte Entwurf sei besser als jener unter Gusenbauer. Dem Gusenbauer-Vorschlag habe der Rat damals zugestimmt. "Es versteht keiner, warum sie heute dagegen sind", stimmte Dörfler Ostermayer zu.

Enttäuscht zeigte sich Dörfler auch, weil sich seiner Ansicht nach seine Partei "am weitesten bewegt" habe. Von einem totalen Ende der Verhandlungen wollte er aber nicht sprechen. "Reden tu ich immer" so Dörfler. "Es wird aber sicher eine politische Mehrheitsentscheidung geben." Inzko habe die ausgestreckte Hand zurückgewiesen, er baue nun auf die Zustimmung der Slowenen-Vertreter Marjan Sturm und Bernard Sadovnik, meinte Dörfler.

Inzko: "Ich bin zuversichtlich"
"Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte hingegen der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko. Die Kritik, dass nun plötzlich eine Ablehnung der 17,5-Prozentregelung komme, wies er zurück. Er habe immer gesagt, er gehe mit dem Vorschlag in den Volksgruppentag. "Und jetzt haben wir ein Feedback des Gremiums", so Inzko. Zudem sei sein Mandat als Chefverhandler des Rates gestärkt und ihm das volle Vertrauen ausgesprochen worden.

"Ich trage die Entscheidung des Rates, weiterzuverhandeln, voll mit", sagte Chef der Einheitsliste/Enotna Lista (EL), Vladimir Smrtnik, der zwar nicht als Delegierter, aber als Gast beim Volksgruppentag dabei war. Die EL ist in 22 Südkärntner Gemeinden politisch vertreten. Was derzeit als Vorschlag am Tisch liege, "entspricht einfach nicht", so Smrtnik. Marjan Sturm vom Zentralverband slowenischer Organisationen begrüßte, dass Inzko nun offenbar ein größeres Verhandlungsmandat zugesprochen bekommen habe. "Ich werde sofort das Gespräch mit ihm suchen", sagte Sturm. Die Verhandlungen sieht er im Übrigen nicht gefährdet.

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