Mi, 23. Mai 2018

Ortstafel-Debatte

09.04.2011 14:59

Nun auch noch Zank um slowenische Amtssprache

In der Kärntner Ortstafelfrage wird weiter um eine Lösung gerungen - sie scheint so nahe und doch so fern. Am Wochenende standen und stehen wieder zahlreiche Sitzungen auf dem Programm. Das BZÖ hielt am Samstag in Klagenfurt eine Ortstafelkonferenz ab und forderte etwa eine bindende Volksbefragung in jeder Gemeinde. Der Rat der Kärntner Slowenen stimmt wiederum beim "Volksgruppentag" über die jüngst vereinbarte 17,5-Prozent-Regelung ab. Und auch die slowenische Amtssprache sorgt für erhitzte Gemüter.

Die Ortstafelfrage wird auf verschiedensten Ebenen behandelt und diskutiert. Staatssekretär Josef Ostermayer strebt bekanntlich bis zum Sommer einen Beschluss im Parlament an, ob es diesen geben wird, steht aber in den Sternen. Noch immer sind die Positionen, trotz des "historischen Kompromisses" vom 1. April (mindestens 17,5 Prozent Anteil an zweisprachiger Bevölkerung in einer Ortschaft), weit auseinander. Kärntner Slowenenverbände, die nur zum Teil mit dem Kompromiss zufrieden sind, und auch slowenische Spitzenpolitiker fordern dringend weitere Verhandlungen.

Fischer wäre Lösung "auf jeden Fall lieber"
Mit Spannung wird nun ein Treffen zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und dem slowenischen Staatsoberhaupt Danilo Türk in der nächsten Woche erwartet. Fischer hatte im slowenischen Fernsehen gesagt, ihm sei die auf dem Tisch liegende Ortstafel-Lösung "auf jeden Fall lieber" als weitere Jahre Streit. Hingegen sprach sich Türk dafür aus, die Gespräche fortzusetzen. "Der Dialog muss weitergehen und es muss weiter nach einer Lösung gesucht werden, die beide Seiten zufriedenstellt", teilte er am Donnerstag mit.

Fischer empfängt bereits an diesem Wochenende in seiner Ferienresidenz im steirischen Mürzsteg die Vertreter der drei Kärntner Slowenenverbände, die sich untereinander selbst noch nicht einig sind, wie sie zum 17,5-Prozent-Kompromiss stehen soll. Bereits am Wochenende erhielten sie von Staatssekretär Josef Ostermayer und Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler einen Entwurf zur Lösung der Ortstafelfrage. Darin ist von 160 bis 165 zweisprachigen Ortsschildern die Rede.

Keine Tafeln in unbewohnten Siedlungen
Rechnet man alle Orte zusammen, die nach bisherigem Verhandlungsstand für eine zweisprachige Ortstafel infrage kommen, ergibt das die Zahl 169. Demnach fallen vier Ortschaften fix weg, bei fünf weiteren steht noch ein Fragezeichen. Bei den fix wegfallenden Tafeln handelt es sich um die beiden Orte Proboj und Polena in der Gemeinde Sittersdorf (Bezirk Völkermarkt). Diese Orte haben nämlich auf Slowenisch und Deutsch die gleiche Schreibweise. Weiters soll es für Siedlungen wie Draugegend/Pri Dravi in der Gemeinde Neuhaus und Rieschberg/Rizberk in der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg keine Tafeln geben. Grund: Seit geraumer Zeit wohnt dort keine Menschenseele mehr.

Keine slowenische Amtssprache? Verbände erzürnt
Die geplante Amtssprachenregelung stößt allen drei Slowenenverbänden jedoch sauer auf. So ist etwa für die Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) nur Deutsch, aber nicht Slowenisch als Amtssprache vorgesehen. "Jedoch gibt es zu Eberndorf ein Amtssprachen-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes", sagte Rat-Funktionär Rudi Vouk (der einst von Jörg Haider als "rasender Rechtsbrecher" beschimpft worden war, Anm.). Das würde etwa bedeuten, dass Slowenen, die nicht aus Gemeinden mit slowenischer Amtssprache kommen, künftig auch bei Landesinstitutionen oder am Finanzamt Slowenisch nicht mehr verwenden dürfen. Das sei bisher möglich gewesen, so Vouk. Auch die anderen beiden Slowenenverbände sind nicht damit einverstanden. "Ohne Eberndorf geht es nicht", meinte Zentralverbandsobmann Marijan Sturm.

Auch das BZÖ meldete sich am Samstag zu Wort und stellte zehn Bedingungen auf, unter denen das Bündnis einer möglichen Ortstafellösung im Parlament zustimmen würde. Die Orangen fordern etwa im Verfassungsgesetz eine vollständige Auflistung der betroffenen Ortschaften, in denen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen; eine Umsetzung der Lösung per Stufenplan und eine bindende Volksbefragung auf Gemeindeebene. Weiters soll im Zuge der Verhandlungen Druck auf Slowenien gemacht werden, um die Schließung des Atomkraftwerkes Krsko sowie eine Anerkennung der deutsprachigen Minderheit im südlichen Nachbarstaat zu erreichen.

Gegen Zwang zu slowenischer Amtssprache
"Wir sind maximal an einer Lösung interessiert", erklärte Parteichef Josef Bucher in Klagenfurt. Diese Lösung müsse allerdings "für alle Zukunft" unangreifbar sein. Das BZÖ lehnt eine Öffnungsklausel genauso ab, wie den "Zwang" für betroffene Gemeinden neben Deutsch auch Slowenisch als Amtssprache einführen zu müssen. Der am Freitag bekannt gewordene Ostermayer-Dörfler-Entwurf sieht etwa die Möglichkeit für Gemeinden vor, die slowenische Amtssprache an die zuständige Bezirkshauptmannschaft delegieren zu können. Damit wäre das BZÖ dann schon einverstanden.

BZÖ: Gemeindebürger sollen entscheiden
Entgegen dem Vorschlag der FPK, eine Volksbefragung in der gesamten betroffenen Region durchzuführen, geht das BZÖ noch einen Schritt weiter und fordert die Durchführung der Befragung in jeder betroffenen Gemeinde extra. Eine Gemeinde, die sich gegen Ortstafeln entscheide, würde dann einfach aus der Liste fallen, so Volksgruppensprecher Stefan Petzner: "Die Volksbefragung muss bindend sein." Der Abgeordnete forderte weiters "die Abschaffung der Privilegien" für Kärntner Slowenen. Es gäbe etwa für die Mehrheitsbevölkerung "Benachteiligungen im Förderwesen" und auch auf Kirchenebene.

"Ich glaube, dass wir zu einer guten Lösung kommen", sagte Sigisbert Dolinschek, Obmann des BZÖ Kärnten. "Es kann nicht sein, dass die Mehrheit über die Minderheit drüberfährt, aber auch nicht, dass die Minderheit über die Mehrheit bestimmt."

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