Mo, 21. Mai 2018

"Null Kompetenz"

07.04.2011 14:40

FP-Tschürtz fordert mehr Rechte für Kontrollausschuss

Im Vorfeld der für kommende Woche geplanten Parteienverhandlungen über eine Reform der Burgenland-Verfassung und des Landes-Rechnungshofgesetzes hat am Donnerstag ein Vorstoß der Freiheitlichen für Irritationen gesorgt: FPÖ-Obmann Johann Tschürtz, seit 2004 Kontrollausschuss-Obmann, forderte ultimativ mehr Rechte für das Gremium. Sollte bis Juli bei SP und VP nicht zumindest der Reformwille erkennbar sein, werde er seine Obmannschaft zurücklegen, erklärte Tschürtz.

"Der Prüfungsausschuss in der Gemeinde Tschanigraben (Burgenlands kleinste Gemeinde, nach der Wählerzahl gerechnet, Anm.) hat mehr Kompetenzen als der Landeskontrollausschuss", kritisierte Tschürtz. Als Obmann könne er nicht einmal selbstständig einen Punkt auf die Tagesordnung setzen. Die Blauen fordern für den Kontrollausschuss Einsicht in Regierungsakte sowie das Recht, bei Einstimmigkeit einen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen zu können. Außerdem solle die Tagesordnung um den Punkt "Allfälliges" erweitert werden.

SP zu Gesprächen bereit
Man werde sich mit den Forderungen der Freiheitlichen in der kommenden Gesprächsrunde auseinandersetzen, so SP-Klubchef Christian Illedits. Er verwies auf die Praxis anderer Länder, wo der Kontrollausschuss mit der Einführung eines Landes-Rechnungshofes abgeschafft worden sei. Angesichts dieser Kontrollinstanz wäre ein Landes-Kontrollausschuss eigentlich "obsolet", im Burgenland habe man ihn  beibehalten, so Illedits.

"Man sollte nicht zu Beginn von Verhandlungen Dinge von vornherein präjudizieren", meinte VP-Klubobmann Rudolf Strommer. In der Legislaturperiode habe es zu dem Thema noch keine Verhandlung gegeben. Für die Gespräche gäbe es einen "großen Korb mit vielen Wünschen - manche werden machbar sein, manche nicht". Die Vorschläge der Freiheitlichen solle man "mit den Juristen des Hauses und ohne Zeitdruck" diskutieren.

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