Sa, 26. Mai 2018

"War unvermeidbar"

07.04.2011 07:30

Portugal will jetzt doch unter EU-Rettungsschirm

Das hoch verschuldete Portugal bittet die EU nun doch um Finanzhilfe in noch unbekannter Milliardenhöhe. Der geschäftsführende Premier José Sócrates verkündete den Antrag des ärmsten Landes Westeuropas am Mittwochabend offiziell. Nach Griechenland und Irland wäre Portugal damit das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängen würde. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte das Begehren und sicherte "schnellstmögliche" Hilfe zu. Unklar ist aber, ob die nur mehr kommissarisch tätige Regierung in Lissabon den Antrag rechtlich überhaupt stellen darf.

Die Maßnahme sei "unvermeidbar" gewesen, sagte Sócrates (im Bild links neben Finanzminister Teixeira dos Santos) in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Das ärmste Land Westeuropas wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März "dramatisch verschlechtert".

Volumen der Finanzhilfe noch unklar
Die EU-Kommission bestätigte am Mittwochabend offiziell, dass Portugal die "Aktivierung der Finanzierungshilfsmechanismen" beantragen wolle. "Das ist ein verantwortungsvoller Schritt für die Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum", sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Ein Sprecher der Kommission sagte, sie würde den Antrag so rasch wie möglich prüfen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte, er stehe zur Unterstützung Portugals bereit.

Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen bisher nicht vor. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, teilte am Mittwochabend in Brüssel mit, er habe "Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden". Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an finanzschwache Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt.

Zinsen in die Höhe geschnellt
Portugal ist zuletzt aufgrund seiner Schuldenkrise, die im vergangenen Monat den Rücktritt der Regierung von Premier Sócrates forderte, von mehreren Ratingagenturen herabgestuft worden. Investoren nahmen am Mittwoch Portugals Geldmarktpapiere nur noch zu deutlich höheren Zinsen ab. Die Durchschnittsrendite für eine Anleihe mit sechs Monaten Laufzeit stieg auf 5,117 Prozent. Noch bei der vorangegangenen Auktion waren es lediglich 2,984 Prozent. Für fünfjährige Anleihen waren mittlerweile 9,75 Prozent Zinsen fällig.

Am Dienstag hatten die großen Geldhäuser des Landes den Druck auf die Regierung erhöht. Sie hätten praktisch keinen Spielraum mehr, um portugiesische Staatsanleihen zu kaufen, sagten mit der Finanzbranche vertraute Personen. Ein solcher Käuferstreik würde die ohnehin problematische Refinanzierung des Staates fast unmöglich machen. Portugal muss im April Anleihen über 4,2 Milliarden und im Juni über 4,9 Milliarden Euro ablösen. Vor allem beim zweiten Termin rechneten Experten mit Schwierigkeiten.

Minister gibt Opposition die Schuld
Finanzminister Teixeira dos Santos, der seine Funktion wie Socrates seit dem 23. März nur mehr geschäftsführend betreibt, begründete die Entscheidung für ein Ansuchen laut "Jornal de Negocios" mit den gestiegenen Renditen und dem nicht angenommenen Sparkurs durch das Parlament, was Ende März den Rücktritt der Regierung zur Folge hatte. "Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht", sagte er in Anspielung auf die Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition.

"Angesichts dieser schwierigen Situation, die hätte vermieden werden können, denke ich, es ist notwendig, auf die verfügbaren Finanzierungsmechanismen im europäischen Kontext zurückzugreifen", so der geschäftsführende Finanzminister.

Darf Regierung überhaupt Antrag stellen?
Bisher ist aber noch nicht geklärt, ob die Übergangsregierung überhaupt in der Lage ist, einen Hilfsantrag zu stellen bzw. unter Umständen von der Opposition gehindert werden könnte. Sie ist bis zu den Neuwahlen im Juni ja lediglich kommissarisch im Amt. Premier Sócrates selbst hatte in den vergangenen Tagen wiederholt darauf hingewiesen, dass seine Regierung vor dem Neuwahl-Termin dazu nicht befugt sei. Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen. Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. "Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden", sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das "allerletzte Mittel" sein.

Die größte Sorge wäre, dass auch Portugals großer Nachbar Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte - auch wenn dies die Regierung in Madrid für "absolut ausgeschlossen" hält, wie Wirtschaftsministerin Elena Salgado am Donnerstag erklärte.

Sollte Portugal einen rechtmäßigen Antrag stellen können, dürfte es bei der Gewährung der Hilfen aber keine Probleme geben. Portugal ist als Mitglied der Eurogruppe berechtigt, das EFSF-Programm, also den Euro-Rettungsschirm, in Anspruch zu nehmen. Dann muss es sich aber der Aufsicht durch IWF, EZB und EU-Kommission unterwerfen.

EU-Kommission sah tagsüber noch "keine Signale"
Die Entscheidung aus Lissabon kam am Mittwochabend jedenfalls überraschend. Vonseiten der EU-Kommission hatte es tagsüber noch geheißen, es gebe weiterhin "keine Signale", dass Portugal ein formales Hilfsansuchen an die EU stelle. Jedenfalls sei die Kommission mit den portugiesischen Behörden in laufendem Kontakt, erklärte der Sprecher von Währungskommissar Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio, in Brüssel. Aber "ich habe bisher keine Signale weder gesehen noch gehört", so der Sprecher.

Die nunmehrige Bitte Portugals um Finanzhilfe kommt unmittelbar vor einem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Staaten umfassenden Eurozone und der 27 EU-Staaten am Freitag und Samstag in Gödöllö bei Budapest. Bei dem Treffen dürfte der Fall Portugal ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

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