Mo, 20. November 2017

Festnahme erlaubt

06.04.2011 17:46

Linzer Stadtwache bekommt ab Herbst mehr Kompetenzen

Mit Spannung wird im Gemeinderat am Donnerstag der Antrag der Grünen gegen die geplante Aufgaben-Erweiterung des Ordnungsdienstes erwartet. Die "Krone" weiß: Durch die Enthaltung der SPÖ sind die neuen Aufgaben so gut wie fix.

ÖVP und FPÖ drängen seit Beschluss des landesweiten Bettelverbotes darauf, dass die Linzer Stadtwache mehr Kompetenzen bekommt, um gegen aggressive Bettler einschreiten zu können. Die Grünen wollten mit einem Antrag diese Befugnisse – wie die Festnahme von Personen und die Ausstellung von Organstrafverfügungen – verhindern.

Die Hoffnung, die SPÖ dabei mit an Bord zu haben, um eine Mehrheit zu bekommen, hat sich aber nun zerschlagen. "Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, da wir die Kompetenzerweiterung noch verfassungsrechtlich prüfen lassen wollen", kündigt SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger an. Ein solcher Antrag muss aber im Landtag gestellt werden. "Und da zählen wir auch auf die Unterstützung der Landes-Grünen", ergänzt Luger.

Der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer ist sich sicher, die neuen Kompetenzen spätestens im Herbst, wenn der Ordnungsdienst von 18 auf 30 Personen aufgestockt wird, auch anwenden zu können: "Wir haben das mehrmals rechtlich prüfen lassen, brauchen dazu auch sicherlich keinen eigenen Antrag mehr."

Kronen Zeitung

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