Do, 24. Mai 2018

Blutiger Machtkampf

06.04.2011 12:50

Elfenbeinküste: Ex-Präsident Gbagbo verweigert Rücktritt

Im blutigen Machtkampf in Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) hat der vor Monaten abgewählte Präsident Laurent Gbagbo einen Rücktritt abgelehnt. Gleichzeitig wies er die Forderung Frankreichs kategorisch zurück, den Wahlsieg seines Kontrahenten Alassane Ouattara anzuerkennen. Nach Angaben der französischen Regierung laufen derzeit jedoch Bemühungen, den Gang des abgewählten Staatschefs ins Exil auszuverhandeln. Unterdessen greifen Truppen Ouattaras schon Gbagbos Villa an.

"Wir haben die UNO gebeten, für seine körperliche Unversehrtheit und die seiner Familie Sorge zu tragen und die Voraussetzungen für seine Ausreise zu schaffen", sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppe am Mittwochmorgen dem Radiosender France Info. "Dies ist die einzige Sache, über die noch verhandelt werden muss", fügte er hinzu. Zu Gerüchten, dass Gbagbo nach Mauretanien fliehen könnte, sagte Juppe, darauf habe er "keinen Hinweis".

Er hoffe auf eine baldige Ausreise des scheidenden Präsidenten, damit darauf verzichtet werden könne, "Militäroperationen wieder aufzunehmen", so der Minister. Gbagbo habe keine Perspektive mehr. "Alle Welt hat ihn fallengelassen", sagte Juppe weiter. Gemeinsam mit den Vertretern der Vereinten Nationen in Cote d'Ivoire wolle Frankreich dafür sorgen, dass Gbagbo die Realität erkenne.

Juppe betonte zudem, dass die UNO Verhandlungen mit Gbagbo führe. Auch der Befehlshaber der französischen Streitkräfte der Cote d'Ivoire, Edouard Guillaud, sagte dem Radiosender Europe 1, Gbagbo habe "keine andere Wahl", als sich zu ergeben und das Land zu verlassen.

Gbagbo versteckt sich in einem Bunker
Nach Informationen der UNO-Mission ONUCI hält sich Gbagbo derzeit mit einer Handvoll Getreuen in einem Bunker in seiner Residenz in der seit Tagen umkämpften Hafenstadt Abidjan auf. Seine Männer hielten sich weitgehend an eine zuvor vermittelte Waffenruhe.

Dagegen haben die Truppen des gewählten ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara am Mittwoch erneut die Residenz Gbagbos angegriffen. Aus Kreisen der französischen Regierung hieß es, sie hätten einen "finalen Angriff" auf das Gebäude in der Wirtschaftsmetropole Abidjan gestartet, in dem sich der langjährige Präsident der Cote d'Ivoire in einem Bunker verschanzt hält. "Wir werden ihn aus seiner Residenz herausholen", sagte ein Truppensprecher Ouattaras.

Nach Zeugenberichten waren in der Umgebung der Residenz schwere Explosionen und Salven von Maschinengewehrfeuer zu hören. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass auch in der Nähe des Präsidentenpalasts erneut gekämpft wurde.

UNO und Frankreich unterstützen neuen Präsidenten
Ouattara wird seit Montagnachmittag auch von Einheiten der UNO und von französischen Streitkräften unterstützt. Gbagbo kritisierte das militärische Eingreifen der früheren Kolonialmacht Frankreich. Es handle sich um einen nationalen politischen Konflikt. "Frankreich hat direkt einen Krieg gegen uns gestartet." Die Beteiligung Frankreichs und der UNO in die Kämpfe könnte möglicherweise ein Nachspiel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben. Russland zweifelte die Rechtmäßigkeit der Intervention an und forderte eine Unterrichtung des Sicherheitsrats. Das Mandat verpflichte UNO-Friedenstruppen zu Neutralität und Unparteilichkeit.

Wahlniederlage nicht akzeptiert
Gbagbo hatte bei den Wahlen im November gegen Ouattara verloren, will diese Niederlage aber nicht akzeptieren. Er verweigert seitdem die Amtsübergabe. Wahlsieger Ouattara und seine Truppen haben Gbagbo und seine letzten Getreuen inzwischen nach blutigen Kämpfen in der Präsidentenresidenz in Abdijan eingekesselt.

Aufgrund der blutigen Auseinandersetzungen wurde auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) auf den Plan gerufen: Der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, kündigte an, mögliche Menschenrechtsverbrechen in Cote d'Ivoire untersuchen zu lassen.

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