Do, 22. Februar 2018

Asyl-Debatte

05.04.2011 20:03

Fremdenrecht: Expertenhearing mit Kritik und Lob

Angesichts der Auswahl der Experten durch die Parteien hat das Hearing zum Fremdenrechtspaket am Dienstag im Innenausschuss wenig überraschend gleichermaßen Lob und Kritik gebracht. Während die von SPÖ und ÖVP nominierten Fachleute Maßnahmen wie Rot-Weiß-Rot-Card und Rechtsberatung würdigten bzw. verteidigten, fanden die von der Opposition aufgestellten Experten allerhand am Gesetzespaket auszusetzen.

So prangerte etwa Asylanwältin Nadja Lorenz heftig die bis zu einer Woche dauernde Anwesenheitspflicht in der Erstaufnahmestelle an. Der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Gerhard Hesse, wies jedoch ihre Bedenken zurück, dass diese Regelung nicht verfassungskonform sei. Demnach liege kein Eingriff in die persönliche Freiheit vor, da das Verlassen des Erstaufnahmezentrums keine unmittelbare Folge habe. Der Chef des Bundesasylamts Wolfgang Taucher wiederum verteidigte den Sinn der Maßnahme mit dem Argument, dass alleine im Vorjahr während der Verfahren 2.900 Personen untergetaucht seien.

Objektivitätsgebot für Rechtsberater
Ebenfalls umstritten bleibt die neue Rechtsberatung, die den Asylwerbern in den jeweiligen Instanzen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Lorenz hält die Bestellung durch Innenministerium und Bundeskanzleramt für bedenklich. Hesse hingegen versicherte, dass man bei der Auswahl juristische Personen präferieren werde. Der Kritik am Objektivitätsgebot für die Berater hielt Taucher entgegen, dass sachliche Information eben genau das sei, was den Asylwerbern geboten werden solle.

Deutschkenntnisse vor Zuzug weiter strittig
Thema bleiben ferner die verschärften Regelungen zum Deutschnachweis, an denen heftige Kritik geübt wurde. So fragte sich der Kärntner Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner, wie man in Ländern ohne Goethe-Institut, etwa der Mongolei, Sprachkenntnisse erwerben sollte, die man bei der Einreise nach Österreich vorweisen müsse. Johannes Peyrl von der Arbeiterkammer forderte in diesem Zusammenhang geeignete Online-Unterlagen ein. Der Sprachwissenschaftler Hans-Georg Krumm verwies auf die hohen Kosten für Deutschkurse etwa in Indien, womit sich eine Schuldenfalle für Personen ergebe, die im Zuge der Familienzusammenführung nach Österreich nachkommen wollten.

Integration oder Lohndumping durch Rot-Weiß-Rot-Card?
Die Rot-Weiß-Rot-Card, die statt der Niederlassungsverordnung mit ihren Quoten zukünftig die Einwanderung nach Österreich lenken wird, wurde vor allem von Margit Kreuzhuber von der Wirtschaftskammer verteidigt. Sie verwies auf die zu geringen Geburtenraten und die damit verbundene Notwendigkeit, Arbeitskräfte nach Österreich zu holen. Dank der höheren Qualifizierung der Arbeitnehmer werde es nach ihren Worten auch zu einer leichteren Integration kommen. Flüchtlingsbeauftragter Steiner erwartet dagegen Lohndumping via Rot-Weiß-Rot-Card. AK-Migrationsexperte Peyrl konzedierte, dass man erst durch Erfahrung lernen könne, ob man beim geplanten Punktesystem die richtigen Kriterien genommen habe, da nicht absehbar sei, wie viele Menschen auf diesem Weg nach Österreich kommen werden.

Allgemeine Kritik am komplizierten Fremdenrecht
Kritik fast aller Fachleute gab es an der Gestaltung des Fremdenrechts insgesamt, das immer komplizierter und unlesbarer werde, wie Asylanwältin Lorenz beklagte. Exekutivexperte Wolfgang Zapf etwa fragte sich, wie Polizisten, die ja die Gesetze zu vollziehen hätten, diese überhaupt verstehen sollten.

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