Fr, 23. Februar 2018

"Typisches Diktat"

06.04.2011 13:52

Slowenien muckt nun in der Ortstafel-Debatte auf

Die Ortstafel-Debatte erhitzt nun in Slowenien die Gemüter. Der "historische Kompromiss", der am vergangenen Freitag erzielt worden ist, hat somit nicht lange gehalten. Mit scharfen Tönen wie "typisches Diktat" oder "albtraumhafte Verhandlungen" drängen nun slowenische Spitzenpolitiker auf eine Nachbesserung der am Freitag vereinbarten Ortstafellösung (wonach zumindest 17,5 Prozent der Bewohner einer Ortschaft zweisprachig sein müssten, Anm.). Landeshauptmann Dörfler ist jedoch entschieden dagegen.

"Der Kompromissvorschlag kann nur bei 15 Prozent liegen, nicht bei 17,5 Prozent", meint der Vorsitzende des Minderheitenausschusses im slowenischen Parlament, Miro Petek. Er bezeichnet die Ortstafel-Einigung als "typisches Diktat", angesichts dessen "die slowenische Politik nicht untätig bleiben darf". Die vom Ortstafel-Streit "ermüdeten" Kärntner Minderheitenvertreter müssten unterstützt werden, damit sie nicht einer Lösung zustimmen, "die nicht gut für die Volksgruppe ist". Außenminister Samuel Zbogar müsse ebenfalls "härter" gegenüber Österreich aufzutreten.

Angebliche Bedrohungen in Verhandlungen
Der slowenische Europaabgeordnete und Ex-Außenminister Ivo Vajgl kritisiert wiederum den "unerträglichen Druck", der angeblich von österreichischer Seite auf die Slowenen-Vertreter bei den Ortstafel-Verhandlungen ausgeübt werde. Die slowenischen Vertreter hätten erklärt, sie seien bedroht worden, dass die Unterstützung für slowenische Schulen und Institutionen ausbleiben würde, wenn sie dem Kompromiss nicht zustimmen würden, so Vajgl, der von "albtraumhaften Verhandlungen" sprach. Er schloss nicht aus, dass sich Slowenien im Ortstafel-Streit an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die EU-Kommission oder an die UNO wenden könnte.

Der geschäftsführende Vizechef des Rates der Kärntner Slowenen, Nanti Olip, bezeichnete die Verhandlungsführung vom Freitag gar als "ekelhaft" und betonte, dass Österreich mit der 17,5-Prozent-Grenze seine internationalen Verpflichtungen verletze. "Das ist ein Eingriff in das Völkerrecht, das ist keine innere österreichische Angelegenheit mehr", sagte er unter Anspielung auf den Staatsvertrag.

Ortstafelgipfel bei slowenischem Außenminister
Zumindest zwei der drei Volksgruppenorganisationen in Kärnten wollen die Einigung vom Freitag allerdings mittragen. Daher empfing der slowenische Außenminister Samuel Zbogar am Mittwoch die Vertreter der Organisationen in Laibach zu einem Gespräch, "um den Vorschlag gemeinsam noch einmal durchzugehen". Zbogar selbst geht davon aus, "dass die Verhandlungen weitergehen und eine Lösung gefunden wird, die beide Seiten zufriedenstellt".

Dörfler klar gegen weitere Verhandlungen
Ganz anders sieht die Lage der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der zu weiteren möglichen Verhandlungen ein klares "Nein" sagt. Anders als sein Koalitionspartner, ÖVP-Chef Josef Martinz, der eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert hatte. Was vereinbart worden sei, sei vereinbart, so Dörfler. FPK und SPÖ hätten schon entsprechende Beschlüsse gefasst, Ratsobmann Valentin Inzko könne in seinem Schmollwinkel bleiben.

Unterstützung erhält Dörfler von Staatssekretär Josef Ostermayer: "Ich könnte mit 15 Prozent genauso gut leben. Es geht aber um einen Konsens, den alle mittragen können." Dörfler habe ohnehin schon einen sehr weiten Weg in die Mitte gemacht: "Es scheint nicht der Fall zu sein, dass er noch einen Schritt weiter gehen könnte."

Ostermayer: "Habe mit kleinen Nachbeben gerechnet"
Inzkos Bocksprünge irritieren selbst den zurückhaltenden Ostermayer: "Ich habe mit kleinen Nachbeben gerechnet. Dass Inzko aber von Scheinverhandlungen redet, finde ich überraschend." Wie Dörfler verweist Ostermayer darauf, dass es viele Vorverhandlungen mit allen Betroffenen gegeben habe. Und unerwartet klare Worte findet Bundespäsident Heinz Fischer: "Mir ist die jetzige Lösung lieber, als weitere Jahre zu streiten."

Wenig Freude hat Staatssekretär Ostermayer hingegen mit der von der FPK beschlossenen Volksbefragung: "Es gibt eine so breite Unterstützung. Ich sehe die Notwendigkeit nicht ein." Für Dörfler sei die Befragung jedoch der notwendige Kompromiss mit seiner Partei. Bedenken hat Ostermayer wegen des zeitlichen Ablaufs. Das Ortstafel-Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Parlament abgesegnet werden: "Wenn die Volksbefragung im Juni stattfindet, wäre es zu spät, rechtzeitig den Beschluss im Ministerrat und Parlament zu fassen."

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