Stabilitätspakt

EU-Geldpolitik auf dem Rücken der Gemeinden

(Bild: dpa/dpaweb/Marcus Führer)

"Wenn das alles eingerechnet werden muss, können wir den Stabilitätspakt nicht mehr erfüllen", hat Oberösterreichs Gemeindebund-Direktor Hans Gargitter wenig Verständnis für die EU-Neuregelung, wonach zu den Schulden der Gemeinden auch jene ihrer "ausgelagerten" Gesellschaften gezählt werden müssen. Unter anderem auch nachhaltige Investitionen wie etwa im Kanalbau.

Durch das "Auslagern" von Ausgaben in gemeindeeigene, aber selbstständige Gesellschaften konnten bisher EU-konform die Schulden so berechnet werden, dass die Kommunen ihren Teil des Stabilitätspakts im Schnitt mehrerer Jahre erfüllten: "Einmal hatten wir höhere, dann wieder niedrigere Ausgaben, sodass es sich insgesamt ausglich", schildert Gargitter. "Unterm Strich gab es keine Neuverschuldungen."

Das werde nun nicht mehr gelingen: "Nach den neuen Richtlinien sind wir immer über der Schuldengrenze." Wobei die Sinnhaftigkeit mancher Änderungen fraglich sei: "Wenn man Geld für Dinge wie den Kanalbau ausgibt, schafft man dafür ja einen Wert, der vorhanden ist." In diesem Sinn gebe es in Oberösterreichs Gemeinden Investitionen, aber keine "versteckten Schulden", für die Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer eine Offenlegung gefordert hat.

Bei den Landesgesellschaften, die Pesendorfer ebenfalls unter die Lupe nehmen will, gehe diese Forderung ins Leere, meint LH Josef Pühringer – jedenfalls was Oberösterreich betrifft: "Als Finanzreferent habe ich schon bisher jedes Jahr dem Finanzausschuss des Landtags einen Statusbericht über die Landesgesellschaften vorgelegt. Durch die neuen EU-Richtlinien wird sich daher nichts ändern." Mit diesen Berichten sei auch zu belegen, dass das Land in seinen ausgelagerten Gesellschaften keine Schulden "versteckt" habe.

Oberösterreich stehe finanziell besser da als andere Bundesländer, die verschärfte Stabilitätspolitik der EU nach der Krise sei aber "für alle eine Herausforderung", erklärt Pühringer. "Es ist allerdings machbar."

Kronen Zeitung