Fördergeld-Betrug

Top-Beamter steht unter Korruptions-Verdacht

05.04.2011 14:05

Den "Tango Korrupti" tanzt man jetzt offenbar auch im Wirtschaftsministerium: Ein Top-Beamter der Sektion für Außenwirtschaftspolitik und Europäische Integration soll in einen Betrugsskandal mit Fördergeldern verwickelt sein. Der Abteilungschef soll unter anderem Vereine subventioniert haben, in denen seine Frau Funktionen hat. Die laufende Debatte um Käuflichkeit und Korruption in der Politik wird damit wohl noch heißer. Erst am Montag fand in der Hofburg ein Treffen statt, bei dem versichert wurde, der Korruption werde "mit vereinten Kräften das Handwerk gelegt".

Der Verdachtsfall im Ressort von ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner kam, wie die "Krone" erfuhr, durch ein anonymes Schreiben ins Rollen. Und das Wirtschaftsministerium reagierte prompt. "Wir haben den Beamten sofort suspendiert, seinen Computer einbehalten und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet", so eine Sprecherin des Ministeriums zur "Krone".

Der Top-Beamte - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - war als Abteilungschef für EU-kofinanzierte Förderungen zuständig. Und in dieser Funktion soll der seit 25 Jahren im Wirtschaftsministerium tätige Mann tief in den Topf mit den Millionen gegriffen haben. "Die Verdachtsmomente bei dem umgehend suspendierten Mitarbeiter umfassen mehrere Förderfälle", so die Sprecherin. Es besteht der Verdacht, dass Gelder an Vereine seiner Frau und an befreundete Firmen geflossen sind.

Mitterlehner: Staatsanwaltschaft am Zug
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wollte den Fall am Dienstag vor dem Ministerrat nicht im Detail kommentieren. Er sehe nun die Staatsanwaltschaft am Zug. Auch die genaue Schadenssumme konnte der Minister nicht angeben, es habe sich aber um ein Fördervolumen "unter einer Million Euro" gehandelt.

Bundeskanzler Werner Faymann meinte, ihm wäre es lieber gewesen, die Sache wäre durch die offiziellen Kontrolleinrichtungen, und nicht durch einen anonymen Brief aufgeflogen, wie er nach dem Ministerrat betonte. "Aber kriminelle Vorgänge haben die Eigenschaft, dass sie sich nicht an Regeln halten."

Anti-Korruptions-Treffen in der Hofburg
Durch die jüngsten Verdachtsfälle - Stichwort: Ernst Strasser - ist in der heimischen Innenpolitik in Sachen Bestechung und Bereicherung derzeit ohnehin Feuer am Dach. Just am Montag gab es dazu ein Spitzentreffen bei Bundespräsident Heinz Fischer, der mit ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, dem amtierenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser und Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich über ein schärferes Vorgehen gegen Korruption beriet.

Man habe darüber nachgedacht, den Lobbyismus in Österreich zu verrechtlichen (Stichwort: Lobbying-Register), die "sehr verstaubten" Unvereinbarkeitsbestimmungen zu modernisieren sowie auch über die Parteienförderung zu diskutieren, sagte Fischer nach dem rund einstündigen Gespräch.

Bandion-Ortner: "Gift für Gesellschaft und Staat"
Bandion-Ortner kündigte indes am Dienstag abermals an, die Anti-Korruptions-Bestimmungen zu verschärfen. Das Justizministerium werde demnächst einen Entwurf eines Lobbyisten-Gesetzes vorlegen, das u.a. die Grundlagen für ein Register schaffen soll, in dem auch gesetzliche Interessensvertreter aufgenommen werden sollen. Vorgesehen ist auch ein Berufsverbot für Amtsträger, allerdings nur, wenn sie als klassische Lobbyisten auftreten. Bei den Antikorruptions-Bestimmungen will Bandion-Ortner all das in Österreich strafbar machen, was dem ehemaligen ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, Ernst Strasser, zurzeit vorgeworfen wird.

Mit den fünf Klubobleuten im Parlament hat sich die Justizministerin des Weiteren auf die Schaffung erweiterter Befangenheitsregeln für Abgeordnete, die Offenlegung von Nebentätigkeiten sowie die langerwartete Transparenz der Parteienfinanzierung geeinigt. "Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat", ließ die Justizministerin wissen. Sie freue sich, dass man nun den "Giftmischern" das Handwerk zu legen versuche.

"Mit vereinten Kräften das Handwerk legen"
"Die Sauberkeit im öffentlichen Leben und in der Zivilgesellschaft ist ein Thema von ganz großer Bedeutung", hatte Bundespräsident Fischer am Montag gemeint. Er versprach, alle Bemühungen in diese Richtung zu unterstützen. Es habe einen "fruchtbaren Informationsaustausch" mit der Ministerin und dem Rechnungshofpräsidenten gegeben. Bandion-Ortner selbst kündigte an, der Korruption in Österreich "mit vereinten Kräften das Handwerk" zu legen. Baustellen dürfte es ja genug geben...