So, 27. Mai 2018

Treffen im Rathaus

04.04.2011 15:24

Wiener Anti-Atom-Gipfel skizziert Plan für AKW-Ausstieg

Im Wiener Rathaus haben sich am Montag Kernkraftgegner getroffen und sich dabei auf eine gemeinsame Resolution (siehe Infobox) zu einem Stufenplan für einen europäischen Atomausstieg geeinigt. Der Einladung von Umweltstadträtin Ulli Sima zum Anti-Atom-Gipfel waren Wissenschaftler, Behördenvertreter und NGOs gefolgt. Die Allianz fordert Initiativen vom Bund und der EU, aber auch die heimischen Stromanbieter werden in die Pflicht genommen.

Im Rahmen des Treffens wurde diskutiert, welche Schritte notwendig wären, um den Atomausstieg Realität werden zu lassen. Zudem gab es aber auch Informationen über die rechtlichen Schritte im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke. Denn Wien hat bei der EU-Kommission Klage gegen den slowakischen Atommeiler Mochovce eingebracht. Die Klage liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof.

"Versicherungen zahlen nur einen Bruchteil"
"Unabhängig davon, wie die Klage entschieden wird, muss sich die Kommission endlich mit den Sicherheitsstandards auseinandersetzen", betonte Sima nach dem Gipfel. Weitere zentrale Themen waren laut Sima die Erdbebensicherheit im Gebiet von grenznahen Atomkraftwerken und die große Frage der Finanzierung bzw. die Kostenwahrheit der Atomkraft. "Man sieht es in Japan: Die Versicherungen zahlen nur einen Bruchteil, für den Rest des Schadens muss die öffentliche Hand aufkommen", beklagte Sima.

Am Treffen im Rathaus nahmen Vertreter von NGOs wie Global 2000, Greenpeace, der Plattform gegen Atomgefahr, der Initiative Mütter gegen Atomgefahr aus Freistadt, "atomstopp_atomkraftfrei leben!" oder Friends of the Earth (FoE) teil. Auch die Wiener Umweltanwaltschaft, Atomschutzbeauftragte aus Niederösterreich und dem Burgenland, Wissenschafter vom Institut für Risikoforschung und vom Forum für Wissenschaft und Umwelt sowie Parteienvertreter waren anwesend.

Bund unterstützen, nicht kritisieren
Sima sprach am Montag von einem "Schulterschluss". Sie schlug vor, als nächsten Schritt auf internationale Vernetzung zu setzen. Staaten ohne Atomkraftwerke sollten gemeinsam aktiv werden - ähnlich wie dies im Bereich der Gentechnik bereits passiere. Den Gipfel sehe sie auch als Unterstützung für den Bund und nicht als Kritik: "Es geht bei der Thematik nicht darum, politisches Kleingeld zu waschen."

Erfreut über die "breite Allianz" zeigte sich auch der Koalitionspartner der SPÖ in Wien, die Wiener Grünen. Deren Umweltsprecher Rüdiger Maresch betonte, dass die rot-grüne Stadtregierung mit dem Anti-Atom-Gipfel ihren Einsatz für die Sache der AKW-Gegner zeige. Alle Bundesländer und die österreichischen Energieversorger müssten als nächsten Schritt aus Atomstrom-Importen aussteigen, bekräftigte er.

FP sieht "Schritt in richtige Richtung"
Auch die Wiener FPÖ beurteilt den Anti-Atom-Gipfel im Wiener Rathaus positiv. Dieser sei ein "Schritt in die richtige Richtung", befand Umweltsprecher Udo Guggenbichler. Die FPÖ-Linie, so zeigte er sich zufrieden, habe sich durchgesetzt. Die Freiheitlichen zeigten sich vor allem mit den Forderungen in Richtung EURATOM-Vertrag einverstanden. Zwar wäre ein Ausstieg der FPÖ zufolge die vernünftigste Lösung, dazu habe aber "offenbar der Mut gefehlt". Die FPÖ sei die einzige Partei gewesen, die den Vertrag von Lissabon und damit den EURATOM-Vertrag abgelehnt hätte, wurde betont.

ÖVP mit "Verunglimpfung" unzufrieden
Kritik kam hingegen von der ÖVP: Die international anerkannte Idee eines Stresstests für Atomkraftwerke in Europa, die von Umweltminister Niki Berlakovich gekommen sei, werde durch die Resolution als "sinnlos abgetan", zeigte sich der Umweltsprecher der Wiener Volkspartei, Roman Stiftner, enttäuscht. Umweltstadträtin Sima habe mit dieser "Verunglimpfung" einmal mehr bewiesen, dass ihr Engagement gegen Atomkraft "reine Show" sei.

Natürlich müssten die Vorgangsweisen beim Stresstest genau festgelegt werden, aber diesen einfach als ungeeigneten Lösungsansatz hinzustellen, zeige, "dass in der Anti-Atompolitik dieser Stadt nicht die fachliche Vernunft gilt, sondern der mediale Auftritt der Stadträtin". Nun soll man gemeinsam mit der EU eine unabhängige Prüfstelle mit der Durchführung des Tests beauftragen und gleichzeitig entsprechende objektivierbare Prüfmodalitäten erarbeiten, so Stiftner.

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