Die Nase voll

Nun geht auch Günther Platter auf eigene Partei los

(Bild: Christof Birbaumer)

Nach den Skandalen rund um EU-Abgeordnete der ÖVP und den darauffolgenden Turbulenzen innerhalb der Bundespartei hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter "Aufräumarbeit in der ÖVP" gefordert. Damit meine er Leute, die die politische Moral nicht vertreten. Kritik übte Platter nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes am Montag auch am Zentralismus der Bundesregierung.

"Der Zentralismus insgesamt wird in Wien momentan doch sehr intensiv weitergeführt", meinte Platter. Er wolle mehr Föderalismus. "Gute Bundespolitik wird man nur gemeinsam mit den Landeshauptleuten erreichen." Die Menschen hätten irgendwann auch die Nase voll, wenn immer nur gestritten werde.

Er forderte zudem, mit der "Blockadepolitik" innerhalb der Koalition aufzuhören und nahm die Bildung als Beispiel. "Man muss Themen, die anstehen, gemeinsam lösen und behandeln", meinte Platter. Es sei dringend notwendig, nicht zu blockieren, nicht zu streiten, sondern die Fahrt aufzunehmen. Nur so könne die Stimmung auch in der Öffentlichkeit wieder besser werden. In einer Umfrage des Privatsenders "ATV" von 1. April hatten 78 Prozent der 1.000 Befragten Unzufriedenheit gegenüber der Bundesregierung bekundet.

Platter "schämt" sich für Strasser
Der Landeshauptmann bekräftigte erneut, dass er sich für die "Machenschaften" des nach einer Bestechungsaffäre zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser "schäme" und dies "untragbar" sei. Die Partei und die Politik müssten "sauber" sein. Derartige "sehr, sehr unangenehme Ereignisse" dürften nicht akzeptiert werden.