Mo, 20. November 2017

UVS-Entscheid

02.04.2011 16:20

Aufregung um Hintertürl für Verkehrssünder

Für Aufregung hat der "Krone"-Bericht über das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes gesorgt, wonach Verkehrssünder verlangen können, dass die Lenkerauskunft nicht mehr gegen sie verwendet werden kann. "Das wird sicher ein Fall für die Höchstgerichte", sind sich Verkehrsjuristen einig.

Ein Park-Vergehen in Linz mit 40 Euro Strafe war der Auslöser für den Rechtsstreit. Der "Sünder" aus Steyr argumentierte beim UVS erfolgreich, dass man sich laut Europäischer Menschenrechtskonvention nicht selbst belasten muss. Der UVS-Spruch (VwSen-130751/7/Gf/Mu) sagt jetzt, dass man zwar der Lenkerauskunft gesetzlich Folge leisten muss, das "Geständnis" im Verfahren aber nicht verwendet werden darf.

"Es wird interessant, weil es der bisherigen Rechtsauslegung widerspricht", sagt etwa der Linzer Polizeijurist Christoph Burger. In Deutschland werden Vollstreckungsaufträge von abgeschlossenen österreichischen Verfahren nicht vollzogen, wenn sich "Sünder" selbst bezichtigen müssen.

Es muss nun ausjudiziert werden, ob das UVS-Erkenntnis auch in anderen Fällen "hält", da es ein Einzelfall ist und somit nicht von vornherein bindend ist.

von Markus Schütz, "OÖ Krone"

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden