Mo, 26. Februar 2018

Keine Wiederwahl

02.04.2011 14:37

Zapatero will nicht mehr und verzichtet auf Kandidatur

In Spanien geht eine politische Ära zu Ende: Der wegen der Wirtschafts- und Schuldenkrise angeschlagene Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wird bei der Parlamentswahl in einem Jahr nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Mein Entschluss steht fest. Ich bedanke mich für euren Respekt und eure Zuneigung", sagte der seit sieben Jahren amtierende Sozialist am Samstag vor dem erweiterten Parteivorstand in Madrid.

Als Regierungschef werde er aber bis zur Wahl im Amt bleiben und die anstehenden Wirtschaftsreformen weiter vorantreiben, betonte der 50-Jährige. "Ich schöpfe die Legislatur bis zur letzten Minute aus." Die konservative Opposition forderte dagegen umgehend Neuwahlen. Zapateros Zeit sei abgelaufen.

Seine Ankündigung machte Zapatero sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Spanien. Bei dem Urnengang am 22. Mai droht seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ein historisches Debakel. In Umfragen liegt sie bis zu 15 Punkte hinter der konservativen Volkspartei (PP) seines Vorgängers José María Aznar zurück.

Popularität auf dem Tiefpunkt
Zapateros Popularität ist wegen der harten Sparmaßnahmen seiner Regierung auf dem Tiefpunkt. So kürzte er etwa die Beamtengehälter, lockerte den Kündigungsschutz und fror die Renten ein. Dennoch zeigte er sich am Samstag überzeugt, seine Partei werde die Prognosen umkehren können. "Wir haben Fehler gemacht, aber uns diesen auch stets gestellt", sagte Zapatero, der auch Parteichef der PSOE ist.

Nachfolge noch offen
Sein Nachfolger als Spitzenkandidat soll erst nach der Kommunalwahl per Mitgliederabstimmung gekürt werden. Als Favoriten gelten Innenminister und Vizepremier Alfredo Pérez Rubalcaba (59) sowie Verteidigungsministerin Carme Chacón (40). Schon seit sieben Jahren habe für ihn festgestanden, dass nach der zweiten Amtszeit Schluss sein würde, betonte Zapatero. "Das ist das Beste für das Land, die Partei und auch für meine Familie."

Die Spekulationen über seine Kandidatur dominierten seit Monaten die politische Debatte in Spanien. Selbst aus den eigenen Reihen war deshalb die Forderung laut geworden, er solle seine Pläne lüften. Wirtschaftsführer wie Emilio Botín, Chef der führenden Santander-Bank, hatten Zapatero dagegen vergangene Woche gedrängt, seinen Entschluss erst gegen Ende des Jahres zu verkünden, um neue Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu vermeiden.

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