Fr, 25. Mai 2018

"Verrückt"

02.04.2011 10:11

Libyen: Regierung weist angebotene Waffenruhe zurück

Mit den Worten "Wenn das nicht verrückt ist, dann weiß ich nicht, was es ist" hat ein Sprecher der libyschen Regierung das Angebot einer Waffenruhe der Rebellen zurückgewiesen. Im Fernsehen sagte Mussa Ibrahim am Freitag, die Truppen des Machthabers Muammar al-Gadafi würden dort bleiben, wo sie sind. "Wir werden unsere Städte nicht verlassen."

"Unsere Bedingung für einen Waffenstillstand ist, dass die Truppen von Gadafi sofort aus den Städten abziehen und dass sie die Blockade von Städten wie Misrata beenden", hatte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, am Freitag in Bengasi gesagt. Außerdem sollten Gadafi und seine Familie das Land verlassen. Ohne entsprechende Militärhilfe sei es aber sehr schwer, den Gadafi-Truppen Einhalt zu gebieten, räumte Jalil bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UNO-Gesandten Abdelillah al-Chatieb ein.

Rückschläge für Rebellen
Den Rebellen am Rande der Stadt Ajdabiya war es am Freitag nicht gelungen, das gemessen an Truppenstärke und Ausrüstung ungefähr zehnmal stärkere Gadafi-Heer zurückzudrängen, wie ein BBC-Reporter aus der Region berichtete. Am Vortag war bereits der Vorstoß gescheitert, den am Mittwoch verlorenen Ölhafen Brega zurückzuerobern. US-Verteidigungsminister Robert Gates lehnte Waffenlieferungen an die Rebellen vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington jedoch ab: "Das ist etwas, was eine Menge anderer Staaten tun könnten."

Geheime Hilfe aus dem Iran und Ägypten?
Experten des deutschen Bundesnachrichtendienstes und anderer Geheimdienste haben dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge Hinweise, dass der Iran den Fuhrpark der libyschen Rebellen mitfinanziert. Sie warnen vor einem möglichen Engagement radikaler Schiiten. Ein Maghreb-Experte des BND sagte "Focus" laut einer Vorabmeldung am Samstag, Staaten wie der Iran könnten versuchen, mit geringem Aufwand Einfluss in Nordafrika zu gewinnen.

Dem Bericht nach sollen die Aufständischen zudem Waffen aus Ägypten erhalten. Wie ein US-Regierungsmitarbeiter dem Nachrichtenmagazin sagte, habe mit Wissen der USA "vor einigen Tagen" der Waffen-Transport aus Ägypten begonnen. Das Land habe gebeten, die Aktion geheim zu halten, da es sich gegenüber Libyen neutral verhalten wolle. Bei der Ware soll es sich in erster Linie um Schnellfeuergewehre und Munition handeln.

Ausreiseverbot für Regierungsmitglieder
Die Unterstützung für Gadafi scheint indes weiter zu schwinden. Der Machthaber soll allen Regierungsmitgliedern und hochrangigen Beamten die Ausreise verboten haben. Außer dem nach Großbritannien geflohenen Außenminister Mussa Kussa wollten sich noch weitere ranghohe Funktionäre absetzen, berichtete die arabische Tageszeitung "Al-Sharq al-Awsat". Darunter seien der Parlamentspräsident und Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmudi.

Unterdessen soll es in London mit Mohammed Ismail, einem Vertrauten von Gadafis Sohn Saif al-Islam, Geheimgespräche über ein mögliches Ausstiegsszenario für Gadafi gegeben haben, wie die BBC am Freitag berichtete (siehe Infobox). Gadafi selbst forderte am Donnerstagabend den Rücktritt sämtlicher Staatschefs der Länder, die sich am Militäreinsatz in Libyen beteiligen.

EU will Flüchtlinge auf Mitgliedsstaaten verteilen
Die EU will unterdessen einige tausend Flüchtlinge aus Nordafrika auf die 27 Mitgliedsstaaten verteilen. Das sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Dabei geht es vor allem um Flüchtlinge aus Libyen, die selbst keinen libyschen Pass haben. Sie könnten wegen Bürgerkriegen oder anderen Gefahren nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sagte Malmström. "Wir reden von einigen tausend Menschen aus Somalia, Eritrea und Sudan."

Vorsorglich beschloss die EU am Freitag einen Militäreinsatz zur Unterstützung humanitärer Hilfe in Libyen. Wie der EU-Ministerrat am Freitag in Brüssel mitteilte, müsse aber für den Einsatz mit dem Code-Namen "Eufor Libya" eine Anfrage der Vereinten Nationen vorliegen. Dies sei bisher nicht der Fall.

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