Di, 20. Februar 2018

Finaler Durchbruch

02.04.2011 15:50

Kärntner Ortstafelstreit endlich beigelegt

Der Kärntner Ortstafelstreit ist endlich beigelegt: Bei den Verhandlungen um eine Lösung hat es am späten Freitagabend eine Einigung gegeben, wie Staatssekretär Josef Ostermayer, der im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann den Bund vertritt, und Landeshauptmann Gerhard Dörfler nach rund achtstündigen Verhandlungen erklärten. Dörfler sprach von einer "Lösung auf der Mitte der Brücke". Das Verfassungsgesetz soll noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden.

Laut der Einigung sollen in Ortschaften mit einem Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Bezeichnungen aufgestellt werden - insgesamt etwa 150 bis 160 Ortstafeln. Als Basis diene das Ergebnis der Volkszählung von 2001. Die erzielte Lösung soll laut Fahrplan bis zum 30. September in Form eines Verfassungsgesetzes in Kraft sein. Geeinigt hat man sich auch auf Förderungen für das slowenische Musikschulwerk und zweisprachige Kindergärten.

"Die viele Zeit hat sich gelohnt"

Dörfler und Ostermayer sparten nicht mit Lob für alle Verhandlungsteilnehmer. Ostermayer betonte, er habe viel Zeit und Aufwand in die Causa investiert und resümierte: "Die viele Zeit hat sich gelohnt." Dörfler begründete die 17,5-Prozent-Hürde mit einem Kompromiss zwischen den vom Verfassungsgerichtshof angeregten zehn Prozent und den 25 Prozent des Volksgruppengesetzes von 1976: "Wir haben die Lösung auf die Mitte der Brücke gestellt."

Trotz allem wollte Ostermayer nicht zu früh jubeln: "Die Zielflagge ist in Reichweite, doch das Ziel ist dann erreicht, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt steht." Jetzt würden alle, die am Verhandlungstisch gesessen sind, die Einigung in ihre jeweiligen Gremien tragen, um die gemeinsam getroffene Lösung abzusegnen.

Konkret soll dies, so Landeshauptmann Dörfler, bald nach Ostern geschehen. Danach werde es noch einmal eine ganz große Gesprächsrunde geben, an der auch die betroffenen Bürgermeister und die Heimatverbände teilnehmen werden. Dabei sollen die letzten Details abgeklärt werden.

"Kärnten braucht einen Paradigmenwechsel"

Zentralverbandsobmann Marjan Sturm erklärte nach Bekanntgabe der Einigung, das Resultat sei nicht ganz das, was er erwartet habe, er hätte doch mit etwas mehr Entgegenkommen gerechnet. Letztlich habe er diesem "mühsamen Schritt" aber zugestimmt: "Kärnten braucht einen Paradigmenwechsel." Bisher habe die Volksgruppe stets auf ihre Rechte gepocht und die Mehrheitsbevölkerung habe sie ihnen nicht gewährt, mit dem jetzt erzielten Kompromiss könne man diese Kluft überwinden. Sturm unterstrich auch, dass man im Jahr 2007 bereits einen Kompromiss erzielt habe, "dem Gusenbauer- Vorschlag mit 163 Ortstafeln haben alle Volksgruppenvertreter zugestimmt".

Ratsobmann Valentin Inzko wiederum gab sich deutlich reservierter, er habe in den Verhandlungen zugestimmt, "dass dieser Vorschlag den Gremien vorgelegt wird". Sein Hinweis darauf, dass der Volksgruppentag - das höchste Gremium des Rates der Kärntner Slowenen - vor einigen Monaten eine "andere Beschlusslage" gefasst habe, legt den Schluss nahe, dass eine Zustimmung des Rates zu dieser Lösung bei Weitem nicht sicher ist.

Dörfler: Gesetz auch ohne Zustimmung des Slowenen- Rates

Am Samstag betonte Dörfler, dass das Verhandlungsergebnis notfalls auch ohne Zustimmung des Rates der Kärntner Slowenen in Gesetzesform gegossen werden soll. Auch ein Nein des Kärntner Abwehrkämpferbundes würde die Lösung nicht torpedieren können. "Ich akzeptiere, dass manche die Einigung nicht mittragen können, aber das wird an der Lösung nichts ändern", so Dörfler.

Dörfler dankte ausdrücklich seinem Parteiobmann Uwe Scheuch, der sich "sehr bewegt hat". Scheuch selbst erklärte: "Mit dem Ergebnis ist ein wichtiger Schritt nach vorne getan worden. Nun liegt eine Lösung in greifbarer Nähe, die sowohl für die Mehrheit als auch für die Minderheit akzeptabel ist." "Enttäuscht" zeigte er sich, dass eine der drei Volksgruppenorganisationen gegenüber einer Lösung noch immer skeptisch und zurückhaltend sei.

Kanzler lobt "österreichischen Weg"

Bundeskanzler Werner Faymann gratulierte nicht nur seinem Staatssekretär Ostermayer, sondern auch Dörfler und den Volksgruppen-Vertretern. "Es hat sich wieder gezeigt, dass der traditionelle österreichische Weg des aufeinander Zugehens, des miteinander Redens, der von gegenseitigem Respekt geprägten Verhandlungen zum Ziel führen - und nicht Vorurteile, Polemik oder Hetze", meinte er.

"Mit dem jüngsten Verhandlungserfolg zur Kärntner Ortstafelfrage ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer umfassenden Lösung gelungen", sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Es täte Kärnten gut, diese Frage nach Jahrzehnten endgültig abzuschließen", so Kaltenegger. Ihm ist wichtig, dass alle Parteien mit an Bord seien, "denn nur im gemeinsamen Konsens kann die beste Lösung für die Kärntnerinnen und Kärntner gefunden werden".

FPÖ "positiv abwartend", Grüne und BZÖ skeptisch

Die Oppositionsparteien - zumindest die Zustimmung einer der Parteien braucht die Koalition für ein Verfassungsgesetz - zeigten sich skeptisch bis kritisch, Ausnahme blieben die Freiheitlichen, die in einer Aussendung "positiv abwartend" reagierten. Bei den Grünen hielt sich die Freude "in Grenzen", wie es Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl ausdrückte. Die Hürde von 17,5 Prozent liege unter den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes von zehn Prozent. Auch das BZÖ ist vorerst skeptisch. "Die genauen Details sind noch nicht am Tisch, viele Punkte sind daher noch offen und in Wahrheit ist derzeit noch nichts endgültig entschieden", sagte der Nationalratsabgeordnete Sigisbert Dolinschek.

VfGH bis Parlamentsbeschluss "zurückhaltend"

Der Verfassungsgerichtshof hat sich zur Einigung mit einer Stellungnahme vorerst "zurückhaltend" gezeigt, solange das angestrebte Verfassungsgesetz nicht vom Parlament beschlossen ist. "Wenn eine Lösung so aussieht, dass alle Entscheidungen des VfGH umgesetzt werden, wäre das ein erfreulicher Schritt in Richtung eines verfassungskonformen Zustandes - und darum geht es", sagte Sprecher Christian Neuwirth am Samstag.

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