Anhaltezentrum

Rundgang durch Österreichs ersten “Familienknast”

01.04.2011 13:33

Nicht nur mit dem Atomkraftwerk Zwentendorf, das seit einiger Zeit als Solaranlage fungiert, beherbergt Österreich ein im gegenteiligen Sinn zweckentfremdetes Gebäude. Auch das einstige Kardinal-König-Flüchtlingshaus in Wien-Simmering hat eine ähnliche Umwandlung erfahren: Seit Anfang des Jahres wird das Gebäude vom Innenministerium als Österreichs erstes Familienanhaltezentrum - vulgo "Familienknast" - verwendet und soll jetzt noch weiter ausgebaut werden. Am Freitag gestattete das Ministerium Reportern einen Rundgang.

Anders als bei Zwentendorf war die Umwandlung des einst von Kardinal König und dem damaligen Innenminister Karl Schlögl eröffnete Integrationshaus kein Volksentscheid. Um eine passende Unterbringung für Familien unmittelbar vor deren Abschiebung zu gewährleisten, hat das Innenministerium Ende letzten Jahres einen Teil des Kardinal-König-Flüchtlingshauses (li.o.) in eine Defacto-Schubhafteinrichtung umgewandelt.

Vor allem die katholische Kirche lief dagegen Sturm. So meinte etwa der Wiener Caritas-Chef Michael Landau vergangenen Dezember: "Eine Umwandlung des Kardinal-König-Integrationswohnhauses in eine Abschiebeeinrichtung halte ich nicht nur für geschmacklos und unangemessen, sondern auch für einen schweren Angriff auf die Person und auf das Erbe von Kardinal Franz König."

78 Personen waren seit Anfang 2011 untergebracht
Mittlerweile haben sich die Wogen aber wieder geglättet. Seit Jahresbeginn wurden 78 Personen in dem Familienanhaltezentrum untergebracht, Probleme gab es in keinem Fall, erklärte der Leiter für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, Josef Zinsberger, beim Lokalaugenschein am Freitag (mehr Bilder siehe Infobox).

Über die zwei obersten Stockwerke verteilt ist Platz für zwölf Familienwohnungen, die mit Kochnische, Dusche, Abstellraum, Wickeltisch und Kindersessel ausgestattet sind. Zur Beschäftigung stehen in Aufenthaltsräumen Tischfußball und Tischtennis sowie Fernseher zur Verfügung. Die Ausstattung ist zweckorientiert und spartanisch: die Betten aus Stahlvierkantrohren, die Regale im Wickelraum aus Blech, die Böden aus braunem Plastikbelag. Blassgelb und -orange gestrichene Wände sowie farbige Gardinen sollten die kahlen Räume wohl etwas freundlicher wirken lassen.

Familien sind selten länger als 48 Stunden da
Allzu viel Zeit verbringen die von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge in der Einrichtung allerdings soundso nicht. Nach spätestens 48 Stunden werden die meisten der Insassen außer Landes gebracht, zu 90 Prozent in andere europäische Länder, die laut "Dublin II"-Abkommen für ihr Asylverfahren zuständig sind. In der Zinnergasse wird auch medizinisch untersucht, ob die Abschiebung möglich ist. Ferner wird eine Betreuungsperson hinzugezogen, die die Familien in deren Muttersprache auf die Abreise vorbereitet. Auf ihrer Etage können sich die Insassen zwischen 6 und 22 Uhr frei bewegen, die Exekutive bewacht das Gebäude ausschließlich in Zivil.

Voll waren die zwölf Wohnungen noch nie. Maximal fünf Familien waren gleichzeitig untergebracht, am Freitag war die Einrichtung überhaupt komplett leer. Daher denkt man bei der Polizei bzw. dem Innenministerium derzeit auch nicht daran, weitere Familienanhaltezentren zu schaffen. Ohnehin wird es beim neuen großen Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg spezielle Möglichkeiten für Familien, Frauen und junge Erwachsene geben.

Erweiterung um 16 Wohneinheiten geplant
Das Gebäude in der Zinnergasse wird aber ein zweites Mal zum Musterprojekt. Es soll erneut ausgebaut und dann quasi horizontal zweigeteilt werden. In 16 zusätzlichen Wohneinheiten, die in den unteren Stockwerken geschaffen werden, sollen die Personen aber nicht festgehalten, sondern im Rahmen eines "gelinderen Mittels" auch für längere Zeit untergebracht sein und das Haus unter Meldepflicht verlassen dürfen. Als neue Möglichkeit bietet das demnächst zu beschließende Fremdengesetz auch, dass nur noch Dokumente zu hinterlegen sind. Jene, die in den neuen Wohneinheiten unterkommen, sollen auch mehr Freizeitmöglichkeiten erhalten. Im Freien ist eine Art Spielwiese hinter dem Gebäude geplant. Fertiggestellt werden sollen die Wohnungen möglichst bis Anfang Juli, wenn das Fremdenrechtspaket in Kraft treten soll.