Sa, 26. Mai 2018

Verfassungswidrig

01.04.2011 11:12

Vorratsdaten-Speicherung in Tschechien gekippt

Die präventive Speicherung von Internet- und Telefondaten ist in Tschechien verfassungswidrig. Das entschieden die Richter des Verfassungsgerichts in Brünn (Brno) am Donnerstag einstimmig. Von der Datensammlung sei eine "riesige und unüberschaubare" Zahl an Bürgern betroffen, bemängelten die Verfassungsrichter.

Nach der nun ungültigen Regelung mussten Telefon- und Internetanbieter Kommunikationsdaten für sechs Monate speichern und auf Gerichtsbeschluss Polizei und Geheimdiensten zur Verfügung stellen. Eine Gruppe von 51 Abgeordneten hatte dagegen geklagt.

Es dürften nicht uferlos Daten gespeichert werden, sagte der konservative Abgeordnete Marek Benda am Donnerstag. Er sei mit dem Urteil "zu einhundert Prozent zufrieden".

Die Richter erklärten, dass die generelle Speicherung von Gesprächs-, Internet- und Ortsdaten gegen das Recht auf Privatsphäre verstoße. Zudem widerspreche die Datensammlung dem Gesetz über informationelle Selbstbestimmung.

Auch in Österreich hält der Streit um die Ende Februar beschlossene Vorratsdatenspeicherung an.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Für den Newsletter anmelden