So, 19. November 2017

Unmut in Linz

29.03.2011 15:39

Weiter Streit um Kompetenzen der Stadtwache

Nicht nur das "Ja" im Welser Gemeinderat zur Kompetenzerweiterung ihrer Ordnungswache gegen aggressive Bettler spitzt auch in Linz die Diskussion um die Zukunft des Ordnungsdienstes zu: Die Grünen wollen am 7. April mit einem eigenen Antrag neue Befugnisse verhindern und hoffen dabei auf Unterstützung der SPÖ.

Um neue Befugnisse rund um das ab Sommer geltende Bettelverbot für die Ordnungswache anzuwenden, beschloss der Welser Gemeinderat mit Stimmen von ÖVP und FPÖ die nötige Kompetenzerweiterung. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer ist die Sachlage in Linz noch klarer: "Das Einschreiten gegen illegale Bettelei ist seit dem Start des Ordnungsdienstes verankert. Für die Anwendung neuer Kompetenzen müssen wir nicht einmal das Aufgabengebiet ändern."

Laut Gesetz hätten neben der Polizei auch "besondere Aufsichtsorgane" die Befugnis zur Festnahme von Personen, zur Beschlagnahme von Gegenständen und zur Ausstellung von Organstrafverfügungen.

Grüner Widerstand
Genau hier haken die Grünen per Gemeinderatsantrag ein: "Bei der Gründung des Ordnungsdienstes wurde festgehalten, dass die Mitarbeiter weder Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch Organe der öffentlichen Aufsicht darstellen. Sie dürfen daher nicht mit solchen Aufgaben betraut werden", so Gemeinderat Markus Pühringer, der auf die Unterstützung der SPÖ hofft.

Bürgermeister Franz Dobusch hält sich bedeckt: "Wir müssen den Wortlaut prüfen, grundsätzlich ist man verpflichtet, Gesetze auch zu vollziehen. Die Frage wird nur sein, wer dies künftig in Linz darf."

von Jürgen Affenzeller, "OÖ Krone"

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden