So, 22. Oktober 2017

Kleinliche Streiterei

28.03.2011 14:48

Tierschützer-Prozess: Stein des Anstoßes als Thema

Um Securitys, Steine und Streitereien ist es Montag im Wiener Neustädter Prozess um die mutmaßliche Beteiligung von 13 Tierschützern an einer kriminellen Organisation gegangen. So beschäftigte eine eingeschlagene Scheibe in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling), ein Vorfall mit Securitys im Wiener Donauzentrum und Verspätungen von Angeklagten, Verteidigern und auch Richterin Sonja Arleth das Gericht.

Zunächst ging es um den Stein des Anstoßes - im wahrsten Sinne des Wortes. Thema waren nämlich jene Steine mit DNA-Mischspuren des Zweitbeschuldigten, die im Zusammenhang mit einer eingeschlagenen Fensterscheibe in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling) die Ermittlungen gegen jenen und die übrigen Aktivisten laut Soko erst ausgelöst hatten.

Von "Nazis" angepöbelt
Der Betreffende rechtfertigt sich seit jeher damit, an diesem Tag auf einer Anti-Faschismus-Demo gegen eine zeitgleich stattfindende Tagung einer rechtsgerichteten Organisation in dem Ort gewesen zu sein. Dabei seien er und seine Begleiterin aggressiv von "Nazis" angesprochen worden, weshalb er zur Verteidigung ein paar Steine eingesteckt und später wieder abgelegt hatte.

Am Montag sagte jene Frau als Zeugin aus, die damals dabei gewesen sein soll. Sie bestätigte die Version des Beschuldigten: Man habe sich am Weg zur Demo verirrt und zwei Männer um Hilfe gebeten, die darauf aggressiv reagierten. Der Zweitbeschuldigte "hat dann ein paar Steinchen eingesteckt", und sie später mit den Worten "jetzt sind wir sicher, jetzt brauchen wir sie nicht mehr" wieder abgelegt, so die Zeugin.

Am Abend dieses Tages, also zum Zeitpunkt des Steinwurfs, sei der Angeklagte dann mit einem Freund, der ebenfalls vor Gericht aussagte, in Wien etwas trinken gewesen. Zum Beweis legte der Zeuge einen Kalender mit entsprechenden Aufzeichnungen vor, dessen Unvollständigkeit sowie dass darin verschiedene Stifte benutzt wurden, Richterin Sonja Arleth und Staatsanwalt Wolfgang Handler aber stutzig machte. "Wir waren halt auch relativ betrunken", versuchte sich der Zeuge zu erinnern. Genächtigt habe man dann in der Wohnung der damaligen Freundin des Aktivisten.

Wirbel im Kleider Bauer gemacht
Befragt wurden auch zwei Securitys zu einem Vorfall im Donauzentrum im Jahr 2007, bei dem der Zweitangeklagte Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben soll. Der "Mann mit den roten Haaren" sei im Kleider Bauer "auf und ab gelaufen und hat Wirbel gemacht", erzählten sie - unter anderem seien Parolen wie "Pelz ist Mord" gerufen worden. Man habe ihn daher hinausbegleiten wollen. "Er hat sich natürlich ein bissl gewehrt, dadurch ist eine kleine Rangelei entstanden". Schließlich wurde er niedergerungen und am Boden fixiert, bis die Polizei eintraf, die ihn aus dem Geschäft brachte.

Dort habe sich der Beschuldigte aber losgerissen und sei davongelaufen - zufällig in Richtung eines der Securitys. Dieser habe ihn gestoppt, wobei beide gegen die Glasscheibe des Geschäfts prallten. Widerstand gegen Polizisten hätten sie aber nicht bemerkt. "Es war mein Job", meinte der Zeuge zur Anhaltung. Das Niederringen und Fixieren durch die Securitys allein wegen des Lärms war vor allem den Verteidigern ein Dorn im Auge. "Dürfen Sie das überhaupt?", wunderten sie sich, das Gesetz sehe so etwas nämlich nur bei strafbaren Handlungen vor. "Ich habe es einfach gemacht", war die Antwort.

Streitereien wegen Unpünktlichkeit
Immer kleinlicher wurden indes die Streitereien zwischen Gericht und Verteidigerbank. Nachdem einige Angeklagte und Verteidiger vier Minuten zu spät aus der Pause zurückgekehrt waren, merkte Arleth an, dass "nach einer vorsichtigen Hochrechnung des Gerichts im Laufe des gesamten Verfahrens 3,5 Verhandlungstage so verbraten worden sind. Das sind Kosten der Republik". Anwältin Alexia Stuefer ließ daraufhin im Protokoll anmerken, dass sie pünktlich gewesen war, ihr Kollege Philipp Josef Bischof wies die Richterin dagegen auf ihre eigenen Verspätungen hin.

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