Reform-Kahlschlag

Unser Land verliert neun Prozent seiner Spitalsbetten

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

"Die Steiermark macht bei ihren Spitälern eine Notoperation. Wir in Oberösterreich aber machen eine Großaktion der Vorsorge und Prävention", hat ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer am Freitag die Präsentation des Expertenentwurfs für die Spitalsreform eingeleitet. Zwölf Experten haben eine Neustrukturierung der Spitälerlandschaft in erarbeitet, bei der Parallelstrukturen abgebaut und Schwerpunkte gesetzt werden. Das bedeutet – an Betten gemessen – den Abbau von knapp 760 oder rund neun Prozent der derzeit vorhandenen Akutbettenkapazität in unserem Bundesland.

Würden nun sämtliche 47 Maßnahmen im medizinischen Bereich sowie die vielen im nichtmedizinischen Bereich per 1. Jänner 2012 umgesetzt, ergäbe sich ein Spareffekt von 118 Millionen Euro, davon knapp 50 Prozent im rein medizinischen Bereich. Die Reform soll aber in drei Etappen bis 2020 umgesetzt werden und am Ende eine Kostendämpfung von 362 Millionen Euro bringen.

Die Experten sind fertig, nun ist die Politik am Wort. Dazu soll ab kommender Woche ein politischer Lenkungsausschuss wöchentlich tagen und vor dem Sommer die Reform absegnen.

Leiter des AKh Linz und Orden protestieren
Nicht erst nach Vorliegen des Expertenpapiers zur Spitalsreform gibt es Proteste: Heinz Brock, ärztlicher Leiter des AKh Linz, stimmte schon in der Kommission dagegen. Von den Ordensspitälern kommt ein Aufschrei gegen eine "Zerstörung effizienter Strukturen".

Brock äußerte sich am Freitag nicht, doch Grün-Politikerin Gerda Lenger reagierte offiziell "entsetzt" auf "den Kahlschlag beim AKh Linz", der unbedingt abgewendet werden müsse: "Abgewertet, filetiert und geschwächt" drohe nämlich das städtische Linzer Krankenhaus zu werden.

Auch aus den sieben Ordensspitälern kommt ein gemeinsamer erster Aufschrei. Sie fordern eine "echte Einbindung" in die Reform und ein Offenlegen der Berechnungsgrundlagen der Expertenkommission. Zusätzlich protestieren Brüder und Schwestern bereits auch, und Walter Aichinger vom Klinikum Wels-Grieskirchen nennt die Sparpläne für sein Haus einen "Hammer".

Politik schweigsam
Die politischen Reaktionen von SPÖ, FPÖ und Grünen sind dagegen noch verhalten. Am kommenden Mittwoch wird der Politiker-Lenkungsausschuss zum ersten Mal tagen – davor, am Montag, gibt's schon die erste Pressekonferenz von "Reformopfern".