"Sicherheitspakt"

Land bekommt 620 zusätzliche Polizisten bis 2013

25.03.2011 12:29

620 zusätzliche Polizeibeamte sollen bis 2013 in Niederösterreich ihren Dienst versehen. Darauf haben sich Innenministerin Maria Fekter und Landeshauptmann Erwin Pröll verständigt - und am Freitag im Landeskriminalamt in Mödling einen "Sicherheitspakt" unterzeichnet. In Ausrüstung und Infrastruktur würden allein im Bundesland in den kommenden zwei Jahren vier Millionen Euro investiert, kündigte die Ressortchefin an. Österreichweit seien es 18,9 Millionen Euro.

Das zusätzliche Personal sei ein Mix aus Schulungen und der Aufstockung von Planstellen, sagte Fekter. Zur Mannschaft und zur Ausrüstung gehe es außerdem darum, modernste Strategien zu entwickeln, um Kriminalität zu verhindern bzw. zu bekämpfen. Die Polizei müsse dort im Einsatz sein, wo entsprechende Phänomene aufträten. Das sei etwa rund um Wien und entlang der Hauptverkehrsrouten in Niederösterreich der Fall.

Pröll: Auch Land bezüglich Sicherheit "nicht untätig"
Die Bevölkerung erwarte "mit Recht", dass die Frage der Sicherheit durch die öffentliche Hand geregelt werde, sagte der Landeshauptmann. Das Land sei schon in der Vergangenheit "nicht untätig" gewesen, verwies er etwa auf die Videoüberwachung auf Autobahnen oder auf die vor etwa einem Jahr getroffene Vereinbarung einer Belagsobergrenze von 480 Asylwerbern für das Erstaufnahmelager Traiskirchen, die "seither immer unterschritten" worden sei. Mit dem "Sicherheitspakt" werde organisatorisch wie personell weiter aufgerüstet.

SOKO Ost wird fortgesetzt
Die Vereinbarung sieht vor, dass bis 2013 zwölf Lehrgänge für den Polizeidienst durchgeführt werden und es damit zu 300 Neuaufnahmen kommt. 200 Beamte sollen zur Verstärkung an besonders arbeitsintensive Dienststellen nach Niederösterreich versetzt werden. Außerdem sollen noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres 55 zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Darüber hinaus wird mit 1. Juli das Operative Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen (OZ AGM) auf dem Gelände des EKO Cobra in Wiener Neustadt den Dienstbetrieb aufnehmen. Die im März 2009 eingerichtete, bundesweit agierende Einheit werde auf 65 speziell ausgebildete Beamte ausgebaut und auch "die Sicherheit in Niederösterreich verstärken", so Fekter. Schwerpunktaktionen der Soko Ost würden fortgesetzt.

Zwei Einsatztrainingszentren geplant

Was Infrastruktur und Ausrüstung angehe, würden die Autobahnpolizeiinspektion Tribuswinkel und Polizeiinspektionen in Purkersdorf, Groß-Enzersdorf, Hausleiten sowie Wiener Neustadt erweitert, saniert bzw. neu errichtet. Ebenfalls bis 2013 sollen fast 900 alte Einsatzfahrzeuge außer Dienst gestellt und durch neue ersetzt werden. Dazu sollen den Beamten in Niederösterreich an die 800 neue Schutzwesten und 340 neue Schutzhelme zugewiesen werden. Nicht zuletzt sieht der "Sicherheitspakt" vor, im Bundesland zwei Einsatztrainingszentren samt Schießanlagen zu errichten - südlich von Wien und im Waldviertel.