Mo, 23. Oktober 2017

"Fall Kranzl" und Co.

24.03.2011 11:15

Schiedsgerichts-Termine nach SP-Ausschlüssen fix

Nach den von der SP im Sommer 2010 ausgesprochenen Parteiausschlüssen – u. a. gegen die frühere Landesrätin und Staatssekretärin Christa Kranzl – stehen nun die Termine für die Schiedsgerichtverfahren fest. Der "Fall Kranzl" wird am 5. April behandelt, weitere Termine wegen anderen Berufungen sind der 4. und 13. April.

Insgesamt haben die Schiedsgerichte neun Fälle zu behandeln. 26 Ausschlüsse seien verhängt worden, 17 davon ohne Einspruch geblieben, sagte Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Berufen haben demnach nicht nur die ehemalige Staatssekretärin und vier ihrer Mitstreiter, die bei den Gemeinderatswahlen am 14. März 2010 in Persenbeug-Gottsdorf (Bezirk Melk) als "Liste Christa Kranzl und Unabhängige" angetreten waren und vier Mandate erreicht hatten.

SP-Abtrünnige mit Erfolgen bei Wahlen
Das Schiedsgericht angerufen haben auch der Klosterneuburger Peter Hofbauer und zwei Personen aus seinem Umfeld (Verfahren am 4. April) sowie Evamaria Sluka-Grabner aus Wiener Neustadt (Verfahren am 13. April). Hofbauer ist ehemaliger SP-Vizebürgermeister, Sluka-Grabner frühere SP-Stadträtin. Beide waren bei den Kommunalwahlen 2010 ebenfalls mit eigenen Listen angetreten. Die "Liste Peter Hofbauer" hatte ein Mandat erreicht, "Soziales Neustadt Liste Sluka-Grabner" drei Sitze.

Wittmann führt Schiedsgericht im "Fall Kranzl"
Im "Fall Kranzl" (plus Mitstreiter) wird der Abgeordnete Peter Wittmann den Vorsitz des Schiedsgerichts führen. Die von den Berufenden vorgeschlagene Beisitzerin ist die Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Niederösterreich Brigitte Adler. Die Landespartei hat den Direktor des Gemeinevertreterverbands, Ewald Buschenreiter, als Beisitzer nominiert.

Zu jenen, die nicht gegen ihren Ausschluss berufen haben, zählt unter anderen Ex-Landesrat Emil Schabl, der mit dem "Team Schabl - Für Hirtenberg" sechs Mandate in der Gemeinde im Bezirk Baden erreicht hatte. "Niemand wird mir meine politische Einstellung aberkennen können", meinte er bereits im Juli 2010.

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