Di, 21. November 2017

Lobbying-Affäre

21.03.2011 12:37

Verliert Strasser nun auch Funktion bei NÖ Hilfswerk?

Der (mittlerweile zurückgetretene) ÖVP-EU-Delegationsleiter Ernst Strasser könnte nun wegen der Lobbying-Affäre (siehe Infobox) seine Funktion als Präsident des NÖ Hilfswerks verlieren. Der Politiker legte bereits seine beiden Aufsichtsratsmandate bei den Firmen G4S Security (ehemals Wiener-Wach- und Schließgesellschaft) und dem künftigen ÖBB-Konkurrenten Westbahn zurück.

Strasser ist seit Mai 1998 Präsident des NÖ Hilfswerks. Ob er diese Funktion behalten wird, stand vorerst nicht fest. "Wir haben dazu noch keine Stellungnahme", hieß es am Montag  von Seiten der größten Sozialorganisation Niederösterreichs. "Wir werden auf jeden Fall informieren, wenn es etwas Neues gibt."

Grüne fordern Strassers Rücktritt als Hilfswerk-Präsident
Die Landes-Grünen gaben sich am Montag nicht damit zufrieden, dass Ernst Strasser die EU-Delegationsleitung und Aufsichtsratsmandate zurückgelegt hatte, nachdem "seine Art, Lobbyismus zu betreiben, aufgeflogen sei". Dass er seine Funktion beim Hilfswerk nun ebenfalls zurücklegen müsse, liege für die Grünen auf der Hand. "Jemand der so bestechlich ist, kann unmöglich noch länger Präsident einer Institution sein, die Freiwilligkeit und Nächstenliebe hervorhebt. Strassers Rücktritt als NÖ Hilfswerk-Präsident ist daher nur logisch", so der Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

FP sieht "die Spitze eines Eisberges"
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Martin Huber sieht im Fall Strasser gar nur "die Spitze eines Eisberges". "Wenn es um Lobbyistenpackeleien geht, ist die ÖVP NÖ immer ganz vorne dabei. Man wird einfach den Verdacht nicht los, dass Schmiergeldangelegenheiten in der Pröll-ÖVP System haben", sagte Huber.

Grüne fordern Transparenz
Wegen der zahlreichen Beratungstätigkeiten Strassers fordern die Grünen nun Transparenz für jene Zeit, als er noch für das Land tätig war. "Neben seinen offiziellen Funktionen hat Strasser auch viele so genannte Beratungstätigkeiten durchgeführt. Wir wollen wissen, wie, wann und wo er für im Auftrag der NÖ Landesregierung, im Auftrag von landesnahen Institutionen oder im Auftrag von NÖ Beteiligungsgesellschaften für Niederösterreich beratend tätig war und fordern die Offenlegung dieser Aufträge", so der Grün-Landesgeschäftsführer.

Das Naheverhältnis zu Landeshauptmann Erwin Pröll, das mehrfach dokumentiert sei, gebe Grund zur Annahme, dass Strasser derartige Aufträge erhalten hat, so die Grünen, die auch eine entsprechende Anfrage an den Landeschef eingebracht haben.

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