Vorläufig vom Netz

Streit um Abschaltung von AKW Isar 1

(Bild: dpa/dpaweb/Armin Weigel)

Heißkalt kommt's aus Deutschland: Zuerst hat die Politik erklärt, das Risiko-AKW Isar 1 werde endgültig (Bayerns Umweltminister Söder nach einer Kehrtwende) bzw. mal für drei Monate (Kanzlerin Merkel) abgeschaltet. Doch nun brüskiert der Atomriese EON mit der Meldung, dass er das Atomkraftwerk, wenn auch in reduziertem Betrieb, weiterlaufen lasse. Am Donnerstag ordnete der bayrische Umweltminister Markus Söder allerdings die vorläufige Abschaltung des AKWs für die Dauer von drei Monaten an.

Eine endgültige Stilllegung könne das deutsche Bundesland jedoch rechtlich nicht durchsetzen. Dies sei nur per Bundesgesetz oder durch eine Vereinbarung mit den Betreibern möglich, sagte Söder. "Ich persönlich kann mir das aber gut vorstellen." Der Politiker verwies darauf, dass Isar 1 nicht gegen den Absturz großer Verkehrsflugzeuge gesichert sei. Bauliche Veränderungen, um das sicherzustellen, seien aber "schwer umzusetzen".

Energiekonzern wehrt sich
EON will weiter mit Isar 1 Strom produzieren. Die Prüfung rechtlicher Schritte sei das Management seinen Aktionären schuldig. In Deutschland haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den vorläufigen Stillstand mit einem Paragraphen anzuordnen, der eigentlich der Gefahrenabwehr dienen soll. Diese Grundlage halten die Juristen der deutschen Atomkonzerne rechtlich für "äußerst wackelig".

Dabei würde der Bezug auf die Gefahrenabwehr ja ideal passen, ist man in Oberösterreich überzeugt: Die bayerische Landesregierung hat kürzlich gravierende Mängel in dem 32 Jahre alten Block von Isar 1 festgestellt; so reiche der Schutz vor terroristischen Angriffen nicht aus. Ziel sei aber angesichts der Katastrophe in Japan ein "Maximum an Sicherheit", wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte.

Forderung nach "maximaler Sicherheit"
Diese "maximale Sicherheit" ist auch das Anliegen Oberösterreichs. So fordert Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne), "Schluss mit leeren Worten": Österreichs Bundesregierung müsse gegen Mochovce, Temelín und Isar klagen.

SPÖ-Politiker Christian Horner fordert: "Der Uralt-Reaktor Isar 1 muss endgültig vom Netz!" Das wollen auch der FPÖ-Mandatar Werner Neubauer und FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner, der die FPÖ "gerne als Speerspitze für Oberösterreichs Atomwiderstand im Landtag" anbieten möchte. BZÖ-Sprecher Rainer Widmann fordert, das Zeitfenster zu nutzen, "um europaweit den Ausstieg aus der Kernkraft voranzutreiben."

von Werner Pöchinger, "OÖ Krone"