Semmeringtunnel

Bescheid für Projekt kommt spätestens im Sommer

09.03.2011 12:10

Mit Spannung blicken Gegner und Befürworter des "Semmering-Basistunnels neu" auf die oberste Eisenbahnbehörde im Verkehrsministerium. Diese entscheidet darüber, ob das etwa 2,8 Milliarden Euro teure Projekt auf Schiene gebracht werden kann oder nicht - bis zum Sommer soll der entsprechende Bescheid fertig sein hieß es im Verkehrsministerium.

Bei den ÖBB gibt man sich gelassen. "Wir sind uns sicher, ein genehmigungsfähiges Projekt eingereicht zu haben und erwarten einen positiven Bescheid", zeigte sich Bahn-Sprecher Christopher Seif zuversichtlich. Die Naturschutzorganisation "Alliance for Nature" bekämpft den Bescheid aber noch. Sie hat Anfang Februar eine Sachverhaltsdarstellung an das Verkehrsministerium geschickt, in der sie grobe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens formulierte.

Drittel der UVP-Gutachter befangen?
Dem 144-seitigen Dokument zufolge hätten einfache Internet-Recherchen ergeben, dass mehr als ein Drittel der Gutachter, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und das eisenbahnrechtliche Verfahren Expertisen angefertigt haben, nicht dem Anspruch der "völligen Unbefangenheit" entsprechen. So seien bei zwölf Gutachtern Geschäftsverbindungen zu den ÖBB ausfindig gemacht worden, eine Gutachterin sei laut der Sachverhaltsdarstellung außerdem Angestellte der ÖBB.

"Nach § 7 AVG reicht schon der Anschein der Befangenheit, einen Gutachter auszuschließen", sagt der Generalsekretär von "Alliance for Nature", Christian Schuhböck. Für ihn steht fest, dass die Gutachter abberufen und ihre Expertisen zurückgewiesen werden müssten. Sollte dennoch ein positiver Bescheid vom Verkehrsministerium ausgestellt werden, "gehen wir auf jeden Fall in Berufung."

Land versichert strenge Prüfung der Auflagen
In seinem Kampf gegen den Semmering-Basistunnel sieht Schuhböck auch das Land Niederösterreich auf seiner Seite. Vergangene Woche gab es bereits ein Treffen mit hohen Beamten des Landes. Dort sei ihm versichert worden, dass sämtliche Auflagen strengstens geprüft würden, sagt Schuhböck. Der oberste Verkehrsplaner des Landes, Friedrich Zibuschka, bestätigte das Treffen mit Schuhböck und versicherte, "dass wir alle Punkte, die in unseren Verantwortungsbereich fallen, genau überprüfen werden."

Auch für Zibuschka ist ein positiver Bescheid "noch keine sichere Sache", das Verfahren sei vom Verkehrsministerium aber "seriös und penibel" geführt worden. In die Bewertung der Sachverhaltsdarstellung wolle man sich aber nicht einmischen. "Das müssen die ÖBB und das Verkehrsministerium miteinander abklären", meinte Zibuschka.