Fr, 24. November 2017

Berufungsprozess

08.03.2011 19:56

Vier Jahre Haft für Vaterrechts-Aktivisten

Ein Vaterrechts-Aktivist ist am Dienstag im Oberlandesgericht Linz zu vier Jahren Haft sowie zur Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Damit wurde das Urteil des Landesgerichts bestätigt. Der Mann wurde unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Stalking verurteilt. Zu seinen Opfern zählte auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Der vierfache Vater nahm das Urteil aufgebracht entgegen, wollte sich zu Wort melden, was aber vom Richter unterbunden wurde. Der 58-jährige Angeklagte ist seit Jahren in einen Sorgerechtsstreit verwickelt. Er war wegen einer Vielzahl von Delikten wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung oder Stalking angeklagt worden.

In der Berufungsverhandlung hatte der Staatsanwalt eine erhöhte kriminelle Energie bei dem gebürtigen Tiroler geortet. Außerdem sei der Mann nicht fähig, rechtsstaatliche Maßnahmen anzuerkennen. Die Pflichtverteidigerin forderte den Freispruch ihres Mandanten. Er selbst lehnte den Vorsitz des Berufungsrichters wegen Befangenheit ab und verlangte, dass jene 200 Beweisanträge, die er gestellt hatte, verlesen werden. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Schlusswort des Angeklagten dauerte drei Stunden
In seinem drei Stunden dauernden Schlusswort führte der Angeklagte einige Beweisanträge aus. Er prangerte zahlreiche vermeintliche Verfahrensfehler an, das Urteil des Landesgerichts sei "Schwachsinn". Seine Verteidigerin werde wahrscheinlich von Gericht und Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt und der Prozess sei politisch motiviert. "Man will mich mundtot machen, mich entsorgen", sagte der Mann. Er habe Straftaten der Justiz aufgedeckt. Der Staatsanwaltschaft warf er Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor, Kritik übte er auch an dem psychiatrischen Gutachten. Er habe die Sachverständige nie gesehen, die es erstellt hat.

Im Gericht gab es verstärkte Sicherheitskontrollen. Ein Aufgebot von zehn Polizisten stand etwa eben so vielen Sympathisanten des Angeklagten gegenüber. Das Medieninteresse an dem Prozess hielt sich in Grenzen, im vergangenen Jahr war es noch sehr beachtlich gewesen.

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