Mi, 22. November 2017

Um zwei Monate

08.03.2011 13:21

Auslieferungshaft gegen Ivo Sanader verlängert

Die Auslieferungshaft gegen den in Korruptionsverdacht geratenen kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader ist am Dienstag in Salzburg für weitere zwei Monate verlängert worden. Als Haftgrund wurde erneut Fluchtgefahr angeführt, wie Barbara Feichtinger, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, erklärte. Die gleichzeitig stattfindende Auslieferungsverhandlung ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. "Es müssen noch offene Fragen geprüft werden", sagte die Staatsanwältin.

Ivo Sanader war am 10. Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Kroatien hat seine Auslieferung beantragt. Die kroatische Justiz wirft dem Ex-Premier laut Haftbefehl Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Durch dubiose Transaktionen über ihm nahe stehende Firmen soll er das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Das Geld soll unter anderem in Geheimfonds der heute noch regierenden Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) geflossen sein. Eine angebliche Verwicklung in die Affäre der Kärntner Hypo Alpe Adria und einen Geldwäsche-Verdacht in Österreich hat Sanader bestritten.

Ex-Premier wehrt sich gegen Auslieferung
Der Ex-Premier wehrt sich jedenfalls gegen eine Auslieferung nach Kroatien. "Er befürchtet, dass er dort kein faires Verfahren bekommen wird", sagte sein Verteidiger Werner Suppan. Der Wiener Rechtsanwalt legte heute der Salzburger Haft- und Rechtsschutzrichterin Claudia Lechner eine 50 Seiten umfassende Analyse eines Expertenteams vor, wonach in Kroatien die Voraussetzungen für ein faires Gerichtsverfahren im Sinne der Menschenrechtskonvention derzeit nicht gegeben seien.

Sollte das Gericht den Anträgen der Verteidigung folgen und die Auslieferung für unzulässig erklären, so könnte es dazu kommen, dass die gegen Sanader erhobenen Vorwürfe vor einem österreichischen Strafgericht verhandelt werden, erörterte der Jurist. "Dr. Sanader ist jederzeit bereit, sich vor einem österreichischen Strafrichter zu verantworten und ist zuversichtlich, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor einem unabhängigen Gericht in einem fairen, politisch unbeeinflussten Verfahren rasch aus der Welt schaffen zu können", sagte Suppan.

Auslieferungsverhandlung vertagt
Die Richterin des Salzburger Landesgerichtes habe die Auslieferungsverhandlung zur Einholung von ergänzenden Unterlagen aus Kroatien vertagt. Sie werde aufgrund seiner vorgebrachten Argumente über das Justizministerium Anfragen an die kroatischen Behörden stellen, erläuterte der Anwalt. Es gehe dabei auch um die Frage einer möglichen Beeinflussung der Belastungszeugen, und warum kroatische Gerichte den Anwälten Sanaders immer noch keine Akteneinsicht gewährten.

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