Mo, 20. November 2017

Ziel verfehlt

08.03.2011 08:49

Volksbegehren gegen Euratom-Vertrag gescheitert

Das von der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" initiierte Volksbegehren "Raus aus Euratom" hat die für eine Behandlung im Parlament notwendige 100.000-Stimmen-Marke knapp verfehlt. Wie das Innenministerium am Montagabend bekannt gab, unterschrieben 98.698 Österreicher.

Die laut vorläufigem Endergebnis 98.698 Stimmen bedeuten eine Stimmbeteiligung von 1,56 Prozent. Stimmberechtigt waren nach Angaben des Innenministeriums 6.317.866 Personen in 121 Stimmbezirken.

Die Organisatoren Roland Egger und Gabriele Schweiger bezeichneten das Ergebnis in einer ersten Reaktion als "witzig". Die Zustimmung zu dem "Raus aus Eurotom"-Volksbegehren sei regional sehr unterschiedlich gewesen, so Schweiger. Dies führte die Oberösterreicherin auf die mediale Berichterstattung zurück. Die Arbeit rund um das Volksbegehren wertet sie aber als "Erfolg".

Sehr unterschiedliche Bundesländer-Ergebnisse
Die Berichterstattung in manchen Bundesländern habe "ausgelassen", jene Teile Österreichs würden deshalb auch ein schlechtes Ergebnis vorweisen, so Schweiger. In Vorarlberg, Salzburg und Teilen Niederösterreichs und Oberösterreichs seien jedoch sehr zufriedenstellende Resultate erzielt worden. Die Stadt Salzburg übertraf mit einer Stimmbeteiligung von 3,83 Prozent sogar die Erwartungen.

Trotz des zweitschlechtesten Ergebnis aller bisherigen 34 Volksbegehren zeigte sich Schweiger gelassen: "Eine breite Diskussion hat vor der Kulisse des Volksbegehrens stattgefunden", man werde die Kampagne intensiv weiterverfolgen, betonte die Umweltaktivistin. Man habe zudem viele neue Unterstützer für sich gewinnen können und dem "starken Gegendruck der Regierung", die einen Ausstieg aus Euratom als "rechtlich unmöglich" bezeichneten, Stand halten können. Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens wird die Bundeswahlbehörde am 28. März 2011 feststellen.

Berlakovich will Anti-Atom-Kurs einhalten
Umweltminister Nikolaus Berlakovich sicherte den Unterstützern der Anti-Euratom-Initiative zu, trotz des Scheiterns des Volksbegehrens den österreichischen Anti-Atom-Kurs strikt einzuhalten. Er habe auch größtes Verständnis für die Anliegen der Unterschreibenden, nur hätte ein Austritt aus Euratom laut Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt automatisch auch einen EU-Austritt zur Folge. Zudem halte er es nicht für sinnvoll, bei Euratom vor der Tür zu stehen, da damit ein atomkritischer Staat fehlen würde, so Berlakovich am Montagabend.

Für die Grünen ändert das Verfehlen der 100.000er-Marke nichts daran, dass der Euratom-Vertrag ein unzeitgemäßer Fördervertrag für die Atomindustrie sei und abgeschafft werden müsse. Daher werde man das Anliegen der "engagierten Anti-Atom-NGOs" ins Parlament tragen, kündigte Umweltsprecherin Christiane Brunner per Aussendung an. Die SPÖ habe - mit Ausnahme einiger Landespolitiker - das Volksbegehren ignoriert, die ÖVP es torpediert, ärgerte sich die Grün-Mandatarin: "Wenn die Bundesregierung jetzt glaubt, dass ein knapp gescheitertes Volksbegehren dazu führt, dass ihnen das unliebsame Thema künftig erspart bleibt, täuscht sie sich", versicherte Brunner.

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