Di, 21. November 2017

Neue Steuer-Idee

04.03.2011 16:34

Linzer sollen für Wein und Bier um 15% mehr hinlegen

Nach der Bimsteuer und einer Abgabe für Nebenwohnsitze prescht SPÖ-Finanzreferent Johann Mayr mit einer neuen Steuer-Idee vor. Im Gemeinderat am kommenden Donnerstag legt die SPÖ eine Resolution zur Einführung einer Alkohol-Gemeindesteuer vor, die Bier und Co. in Linz um 15 Prozent teurer machen würde.

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen ist die Stadt Linz jetzt bei den Alkoholkonsumenten angelangt: "Bei der direkten Verabreichung von Getränken mit einem Alkoholgehalt ab 0,5 Prozent soll künftig mit 15 Prozent auf den jetzigen Preis zusätzlich besteuert werden", sagt Finanzreferent Johann Mayr. Dies betreffe die Umsätze in Dienstleistungsbetrieben wie Diskotheken, Restaurants oder Konzerten, nicht aber Supermärkte. "Das wäre EU-rechtswidrig wie die bekanntlich abgeschaffte Getränkesteuer", so Mayr.

Steuer soll elf Millionen in die Kasse spülen
Laut Berechnungen sollen durch eine Alkoholsteuer jährlich elf Millionen Euro in die Stadtkasse gespült werden. "Eine solche Maßnahme ist auch verbunden mit sozialpolitischen Aspekten wie etwa der Einschränkung des Alkoholmissbrauches politisch vertretbar", erklärt der Finanzreferent.

Mit einer Resolution bei der kommenden Gemeinderatssitzung soll das Finanzministerium ersucht werden, das Finanzausgleichsgesetz zu ändern, um eine solche Abgabe zu ermöglichen.

von Jürgen Affenzeller, "Oö-Krone"

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