Sa, 18. November 2017

Amtsmissbrauch?

03.03.2011 22:16

Gegen drei Bürgermeister laufen Ermittlungen

Am Freitag findet in Gmunden ein Requiem für Amtsdirektor Robert Hametner statt – genau eine Woche, nachdem er Bürgermeister Heinz Köppl (Bild) wegen Amtsmissbrauchs angezeigt und in einem Mail des Mobbings beschuldigt hat. Anschließend erschoss er sich im Amtszimmer. Aktuell laufen drei Ermittlungen gegen oberösterreichische Ortschefs. In Windischgarsten wird Amtsmissbrauch und Betrug geortet, in Braunau gibt's eine Finanzkontrolle.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien prüft derzeit die Vorwürfe Hametners um fünf Bauangelegenheiten in Gmunden. Die Anzeige liegt der "OÖ-Krone" vor – darin ist von einem Akt die Rede, der schon ein Jahr beim Bürgermeister liege. "Bürgermeister wird Akt suchen", steht im Vermerk. Jetzt wird geprüft, ob etwa das Schriftstück absichtlich von Heinz Köppl (ÖVP) so lange Zeit in der Schublade vergessen wurde.

In Windischgarsten, das vor Jahren bereits wegen eines vergewaltigenden Bürgermeisters in den Schlagzeilen war, muss sich – wie berichtet – der aktuelle Ortskaiser Norbert Vögerl (SPÖ) Amtsmissbrauchs- und Betrugsverdacht gefallen lassen. Er soll als Immobilienmakler von Grundstücksumwidmungen profitiert haben – und für Umwidmungen ist der Bürgermeister zuständig. In sechs Jahren soll es 30.000 Euro Gewinn gegeben haben.

In Ansfelden – wo versteckte Misswirtschaft ein zwölf Millionen Euro Loch ins Budget riss – hat sich der Ex-Bürgermeister Walter Ernhard den Ermittlern durch Selbstmord entzogen. Die Staatsanwaltschaft ist trotzdem im Haus, prüft Vorwürfe gegen fünf weitere Beschuldigte, darunter - wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs - der aktuelle Stadtchef Manfred Baumberger.

In Braunau wird nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von der Gemeindeaufsicht ermittelt, insbesondere, weil die Gerüchteküche um Rücktrittsgründe – offiziell Gesundheitsprobleme – nicht zu brodeln aufhört. Für alle genannten Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

In Pasching sind die Gerichtsgeschichten um den berühmten Barolo-Ex-Bürgermeister Legion. In Oberkappel ist ein Ortschef fast über erschummelte Einwohner vor den Richter gestolpert und in Eggendorf fand sich ein Bürgermeister gleich zweimal vor dem Kadi. Auch in Schenkenfelden gab's schon einen Schuldspruch gegen einen Bürgermeister. Doch die Ortschefs kamen mit geringen Strafen davon, blieben im Amt. Amtsverlust droht erst bei einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft.

von Markus Schütz, "OÖ Krone"

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