Donaustabilisierung

Aus für “größtes Bauvorhaben seit Hainburg 1984”

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Das viel diskutierte Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg zur Stabilisierung der Donausohle wird nicht so stattfinden wie geplant. Obwohl das Land "ausdrücklich zum grundsätzlichen Ansatz des Projektes" stehe, könne es in der aktuell eingereichten Form nicht stattfinden, teilte Landesrat Stephan Pernkopf (VP) am Dienstag mit. Neuerliche Kritik wurde nach der Entscheidung an Verkehrsministerin Doris Bures (SP) geübt, die laut dem Präsidenten des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner, den "Zielkonflikt einfach aussitzen" wolle.

Heilingbrunner bedankte sich am Mittwoch bei Landesrat Pernkopf (VP) für die "sehr verantwortungsvolle, historische Entscheidung". Nun müssten neue Maßnahmen und Planungsunterlagen erarbeitet werden, erklärte er. Umwelt- und Naturschutzorganisationen hatten zuvor massiv Kritik an dem Projekt geübt. Die Planungen für "das größte Bauvorhaben seit Hainburg 1984" an diesem Abschnitt des Flusses würden Mängel aufweisen und nicht dem Stand der Technik entsprechen, hieß es im Jänner (siehe Infobox).

Mehrere Gründe für den Projektstopp
"Aus Sicht des Landes Niederösterreich sei die Umsetzung des Pilotprojektes Bad Deutsch-Altenburg in dieser Art und Weise nicht mehr möglich, da der Genehmigungsbescheid mit Ende 2011 abläuft, hatte Landesrat Pernkopf am Dienstag seine Entscheidung begründet.

Das sehe der Bescheid auf Basis des ursprünglich eingereichten Projektes aus dem Jahr 2006 vor", so Pernkopf. Die Frist sei von den Experten der "via Donau" , die den Naturversuch beantragt hatte, so angegeben worden. Weil es aber immer wieder Erweiterungs- und Abänderungsanträge sowie Verzögerungen gegeben habe, gehe sich nun schon allein zeitlich eine Umsetzung nicht mehr aus.

Kritik von Umweltorganisationen
Eine Rolle gespielt hatte natürlich auch die in den vergangenen Wochen von mehreren Umwelt- und Naturschutzorganisationen geübte Kritik. Weil es zwischen der via Donau und verschiedenen Interessengruppen auch Gespräche und neue Zusicherungen gegeben habe, fordere man den Projektwerber und damit das Verkehrsministerium auf, nun ein konsolidiertes Paket zur Genehmigung auf den Tisch zu legen, das allen Ansprüchen genüge, erläuterte des Landesrat.

"Hainburger Erklärung" am Mittwoch präsentiert
Seitens des Forums Wissenschaft & Umwelt  wurde am Mittwoch von Reinhold Christian eine - noch vor Pernkopfs Entscheidung verfasste - "Hainburger Erklärung" vom 18. Februar 2011 präsentiert, in der u. a. die Revision veralteter Planungsgrundsätze zum flussbaulichen Gesamtprojekt, die Optimierung auenökologischer Maßnahmen und die Minimierung technischer Eingriffe gefordert werden.

Unterschrieben haben diese Erklärung neben Christian und Heilingbrunner weiters der Biologe Bernd Lötsch, die ehemalige Grün-Politikerin Freda Meissner-Blau, Wolfgang Rehm (Umweltorganisation Virus) und Günter Schobesberger (Bürgerinitiative Donaufreunde).

Die Durchführung von "echten" Naturversuchen "zu verschiedenen Zwecken und an verschiedenen Flussabschnitten der Donau" wird von den Umweltorganisationen grundsätzlich begrüßt. Voraussetzungen müssten allerdings erfüllt sein, darunter die klare Trennung zwischen Versuch und definitiver Umsetzung, das Vorliegen aller rechtlich erforderlichen Bewilligungen und transparente Abwicklung.

Christian warf der Nationalparkverwaltung Donau-Auen vor, "als verlängerter Arm der via donau" zu fungieren. Heilingbrunner: "Baumaßnahmen dürfen nicht aufgrund von mündlichen Mauscheleien erfolgen, jeder Eingriff in eine Nationalpark-Kernzone muss hundertmal überlegt werden."

Neuerliche Kritik an Ministerin Bures
Wenn Bures die Donauschifffahrt wirklich ein Anliegen sei, möge sie in Kooperation mit der EU und dem EU-Kommissar Johannes Hahn (VP) "Investitionen zur Modernisierung der Schifffahrtsflotte starten", regte der Präsidenten des Umweltdachverbandes Gerhard Heilingbrunner am Mittwoch an.

Die Donauschifffahrt im Bereich Wien-Bratislava sei bereits jetzt zu 95 Prozent im Jahr möglich, Behinderungen ergäben sich vor allem durch schleppende Reparaturarbeiten im Bereich der Austrian Hydro Power.