Do, 23. November 2017

Skylink-Debakel

23.02.2011 13:37

Vorerst kein U-Ausschuss im NÖ Landtag

Der Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses, der die politische Verantwortung beim vom Rechnungshof (RH) kritisierten Skylink-Projekt auf dem Flughafen Wien-Schwechat klären soll, wird am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag in der Minderheit bleiben. Die Volkspartei NÖ wolle "den Abschluss der Arbeit der Justiz abwarten", betonte Klubobmann Klaus Schneeberger. "Erst dann kann eine seriöse Entscheidung über eine weitere Vorgangsweise getroffen werden." SPÖ, FPÖ und Grüne sind für einen U-Ausschuss.

Sowohl vom RH als auch von anderen Seiten seien Sachverhaltsdarstellungen rund um die Skylink-Errichtung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Korneuburg eingebracht worden, erinnerte Schneeberger.

"Mittlerweile gibt es mehr als zehn Personen, gegen die die Justiz ermittelt. Solange so eine große Zahl an Erhebungen durch die Staatsanwaltschaft anhängig ist, werden wir keinem Untersuchungsausschuss zustimmen."

"Parallelverfahren der Aufklärung nicht dienlich"
In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass "Parallelverfahren der Aufklärung nicht dienlich" seien, begründete Schneeberger die Haltung seiner Partei. Außerdem dürfe die Justiz - deren Arbeit zuerst abgewartet werden soll - von der Politik nicht beeinflusst werden.

Nicht zuletzt verwies der Klubobmann darauf, dass der RH zwar "Verfehlungen des Aufsichtsrats bzw. des Vorstands bei der Abwicklung dieses wichtigen Projekts festgestellt", gleichzeitig aber auch klargestellt habe, dass die Syndikatspartner Niederösterreich und Wien "auf die Abwicklung des Projekts Skylink keinen Einfluss genommen" hätten.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden