Linzer Schulden

“Beim Sparen darf es keine Tabus mehr geben”

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Auf fast einer Milliarde Euro Schulden sitzt die Stadt Linz. Eine politische Arbeitsgruppe soll ab März deshalb konkrete Einsparungspotential finden. Die Ausgangsposition ist brisant: Während die SPÖ neue Einnahmen wie die Nebenwohnsitzsteuer auf Kurs bringen will, pocht die ÖVP auf strukturelle Einsparungen.

Die Arbeitsgruppe, der ein Vertreter jeder Stadtsenatspartei angehört, wurde einberufen, nachdem ÖVP und FPÖ der mittelfristigen Finanzplanung von Stadtrat Johann Mayr (SPÖ) im Budgetvoranschlag nicht zugestimmt hatten.

"Linz ist mit Pro-Kopf-Einnahmen von jährlich 1.844,34 Euro die Stadt mit den meisten Steuereinnahmen in ganz Österreich, gleichzeitig hat man auch die meisten Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2.500 Euro jährlich, während dies etwa in Innsbruck nur 133 Euro sind", betont ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer. Er will deshalb die Ausgabenstruktur der Stadt beleuchten.

Mit Zahlungen an das Land überfordert
"Wir haben ein strukturelles, kein konjunkturelles Problem. Beim Sparen darf es in Linz deshalb keine Tabus oder Denkverbote mehr geben." Gleich über neue Steuern zu reden, schließt Hattmannsdorfer aber aus. Doch genau dies peilt Finanzreferent Johann Mayr (SPÖ) in der Arbeitsgruppe an: "Einnahmenseitig wollen wir eine Einigung über neue Abgaben wie Nebenwohnsitzsteuer erreichen, um auch den Druck auf das Land als Entscheidungsträger zu erhöhen."

Beim Land selbst liegt für Mayr auch der "schwarze Peter": "Wir müssen um 40 Millionen Euro mehr als noch vor 20 Jahren aus den Bundesertragsanteilen gleich wieder als Transferzahlungen an das Land abgeben. Hätten wir solche Steigungsraten nicht, würde die Stadt auch heute noch locker einen Budget-Überschuss erwirtschaften."

Kronen Zeitung