Do, 23. November 2017

„echte Schikane“

13.02.2011 12:16

Abgabe nicht bezahlt: 24 Stunden Haft wegen 50 Euro

Strafen, Strafen, Strafen – in Salzburg werden immer neue Auswüchse bekannt, wie gnadenlos die Behörden vorgehen. Jüngstes Beispiel: Karin M. bekam 50 Euro Strafe aufgebrummt, weil sie ihr Lokal nicht rechtzeitig für die Tourismusabgabe angemeldet hatte. Und weil sie das nicht zahlte, droht ihr jetzt sogar ein Tag Haft.

„Ich kann das alles nicht mehr verstehen“, sagt Karin M. und klingt mutlos. Denn die 55-jährige Energetikerin geriet in den letzten Monaten in die Mühlen der Bürokratie – und droht darin aufgerieben zu werden. In Itzling führte sie ein Lokal, „da habe ich mich immer bemüht, meinen jungen Gästen Halt zu geben und sie vor Blödsinn zu schützen, etwa vorm Autofahren, wenn sie was getrunken hatten“, erinnert sie sich.

Doch am Ende hatte sie die Behörden am Hals: „Weil mir meine Tochter half, als ich das Lokal Interessenten zeigte, die es kaufen wollten – da kann ich ja nicht gut nebenbei servieren.“ Das wurde Karin M. als „unangemeldete Arbeit“ der Tochter ausgelegt – das Land zeigte inzwischen Einsicht und zog alles zurück. Nur die Finanz bleibt unnachgiebig

Zu allem Überfluss vergaß Karin M., die Meldung für den Tourismusbeitrag abzugeben – und das hatte fatale Folgen. Für diese versäumte Frist bekam sie nach dem Tourismusgesetz eine Geldstrafe von immerhin 50 Euro aufgebrummt, die sie aber nicht bezahlte. „Weil das eine echte Schikane war“, wie die 55-Jährige im Gespräch mit der „Krone“ erzählte.

Die Folge: Schon voriges Jahr drohte ihr die Behörde mit einer Ersatzfreiheitsstrafe – sie soll 24 Stunden in Polizeiarrest absitzen. Die Frist zum Antritt dieser Strafe ließ die Frau jedoch verstreichen. Jetzt droht ihr sogar die „zwangsweise Vorführung“ für die Polizeihaft – und das alles wegen einer versäumten Meldung für die Tourismusabgabe.

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung

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