So, 19. November 2017

FPÖ will mehr

11.02.2011 18:32

Rote und Grüne pfeifen Linzer Stadtwache zurück

Rückschlag für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer: Obwohl der Landtagsausschuss die Kompetenzerweiterung für städtische Ordnungsdienste beschlossen hat, haben die SPÖ und die Grünen in Linz der Überwachung von "organisiertem und aggressivem Betteln" durch die Stadtwache eine deutliche Absage erteilt.

Unter die im April 2010 vom Gemeinderat beschlossenen Aufgaben des Linzer Ordnungsdienstes fällt auch das Einschreiten gegen illegale Bettelei. Für den Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer ist die  Sache damit eindeutig: "Die neuen Aufgaben, wie etwa Ausweiskontrollen, sind bereits beschlossen. Ein weiterer Gemeinderatsbeschluss ist also nicht erforderlich."

Dabei hat Wimmer jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Für die Roten und Grünen ist ein Antrag im Gemeinderat unbedingt erforderlich. "Die Kompetenzen des Ordnungsdienstes sind klar definiert. Jede Änderung, wie eine Erweiterung um Überwachungsaufgaben, muss der Gemeinderat beschließen", stellt SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger klar. Er verrät auch schon die Antwort auf einen diesbezüglichen Antrag: "Wir werden gegen eine Kompetenzerweiterung stimmen. Ansonsten wird in Salamitaktik eine Parallelpolizei aufgebaut." Auch die Grünen werden einen solchen Gemeinderatsantrag strikt ablehnen.

Unterstützung erhält die FPÖ lediglich von der ÖVP. Vizebürgermeister Erich Watzl: "Laut einer Studie fordern 59 Prozent der Linzer den Einsatz der Stadtwache gegen Bettlerbanden. Auf Stadtebene müssen wir umgehend alle Vorkehrungen treffen, damit der Ordnungsdienst die Kontrollen rasch vollziehen kann."

Kronen Zeitung

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