Kostenlawine droht

Gemeinden sind für die Beibehaltung des Zivildiensts

(Bild: APA)

Der Zivildienst in seiner bisherigen Form soll beibehalten werden, denn ansonsten kämen auf die Städte und Gemeinden beträchtliche Kosten zu - diesen Wunsch äußerten Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Heinz Schaden (SP), Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (VP) und Landesrettungskommandant Anton Holzer am Donnerstag in Salzburg. Die Arbeit von Zivildienern könnten ehrenamtliche Mitarbeiter nicht bewältigen, meinte Holzer.

Alle Zivildiener in Salzburg zu ersetzen, würde Kosten von 30 Millionen Euro verursachen, d. h. auf jeden Bürger kämen 55 Euro pro Jahr, stellte Mödlhammer fest. "Wenn wir alles bezahlen sollen, dann treten wir eine Kostenlawine los." Man habe schon jetzt Probleme bei der Aufbringung von Pflegekräften, das dürfte bis sich zum Jahr 2020 verstärkt fortsetzen.

13.000 Zivis zahlt man "mit Sicherheit nicht"
Außerdem stelle sich die Frage, woher 100 Einsatzkräfte bei einer Katastrophe sofort herzubekommen wären, sagte der Gemeindebundpräsident. "Die Freiwilligen unterstützen dieses System nicht. Die Sicherheit darf nicht auf dem Rücken der Gemeinden und Städte ausgetragen werden. Wir haben das Problem der Zivildiener nicht losgetreten." Man zahle 13.000 Zivildiener pro Jahr "mit Sicherheit nicht", ist Mödlhammer überzeugt.

Nicht nur im Rettungsdienst, in dem 42 Prozent tätig seien, auch in vielen anderen Bereichen der sozialen Wohlfahrt wären Zivildienstleistende eine tragende Säule der Gesellschaft. 194 der 836 Zivildiener in Salzburg arbeiteten allein im Bereich Krankenanstalten und Altenbetreuung, andere erfüllten Aufgaben in der Verkehrssicherheit ebenso wie in der Jugendarbeit, im Umweltschutz und bei der Betreuung von Vertriebenen und Asylwerbern.

"Wir brauchen ein planbares System"
Dem Roten Kreuz entstünden in Salzburg allein durch den Wegfall der Zivildiener rund elf Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr, führte Holzer aus. Derzeit habe das Rote Kreuz in Salzburg einen Abgang von fünf Millionen Euro zu verzeichnen, "ein Gang zu den Gemeinden und Städten wäre dann unerlässlich". Man habe schon  jetzt Probleme bei der Rekrutierung von Leuten, die aus allen Gesellschaftsschichten kämen. "Wir brauchen ein planbares System", forderte der Landesrettungskommandant.

Die Gemeinden und Städte fürchten vor allem beträchtliche Kollateralschäden infolge des Wegfalls des Zivildienstes, betonte Schaden. Die Debatte der Wehrpflicht sei legitim und müsse aber dessen ungeachtet diskutiert werden: "Die Aufgaben des Bundesheeres haben sich verändert." Aber das Volk solle entscheiden, forderte der Städtebund-Vizepräsident. Bevor eine Entscheidung der Wehrpflicht falle, müsse die Frage des Wehrdienst-Ersatzdienstes verlässlich gelöst sein.