So, 17. Dezember 2017

Wer soll das zahlen?

05.02.2011 10:09

SPÖ will Linzer für neue Bim-Achse zur Kasse bitten

Sollen die Linzer den Bau ihrer U-Bahn (2. Linzer Bim-Achse) durch eine Nahverkehrsabgabe mitfinanzieren? Diese Idee von SPÖ-Stadtvize Klaus Luger hat die Politik elektrisiert. In Wien zahlen Arbeitgeber je Mitarbeiter drei Euro im Monat.

"Ich bin optimistisch und glaube, dass die Akzeptanz bei den Bürgern gegeben sein kann, bei so einem Großprojekt mitzuzahlen", sagt Luger. Groß ist das Projekt – mit derzeit 407 Millionen Euro netto – ja, aber bei Politkollegen Lugers ist die Akzeptanz alles andere als groß.

"Mit mir ist das nicht abgesprochen und ich halte jetzt von dieser Diskussion relativ wenig", grummelt Landesverkehrsreferent Hermann Kepplinger (SPÖ). Zuerst müsse man mal sichern, dass der Bund wie bei der Wiener U-Bahn 50 Prozent mitzahle, erst ganz am Ende könne man über andere Möglichkeiten auch diskutieren. Wenn man dann tatsächlich eine neue Massensteuer einführen wolle, könnte man auch daran denken, darüber die Bürger abstimmen zu lassen.

"Offenbar keine Ahnung von der Finanzierung"
ÖVP-Politiker Thomas Stelzer hält es für "bemerkenswert", dass man in Linz offenbar noch keine Ahnung habe, wie man die für die zweite Straßenbahnachse erforderlichen Mittel überhaupt auftreiben solle. Man werde sich genau ansehen müssen, was sich die Linzer SPÖ unter einer "Straßenbahnsteuer" vorstelle und ob das juristisch überhaupt machbar sei. "Wenn das geklärt ist, kann man auch Überlegungen hinsichtlich einer Bürgerbefragung machen."

"Keine Sonderabgabe für ein Sonderprojekt"
Von so einer Bürgerbefragung hält FPÖ-Politiker Günther Steinkellner nichts – weil er von der Frage nichts hält: "Wir lehnen so eine Sonderabgabe für ein Sonderprojekt klipp und klar ab. Weitaus wichtiger wäre es, endlich Reformen zu machen, die Einsparungen in der Verwaltung und kostensenkende Kooperationen bei den Spitälern bringen!"

Die Grüne Gerda Lenger hält es für wichtig, den Bund nicht als Mitzahler aus seiner Verantwortung zu entlassen. Sind alle Finanzierungsquellen ausgeschöpft (und die Westring-Mitfinanzierung gestrichen), so könne man über Öffi-Geld aus einer Verkehrserregerabgabe oder einem Parkgebühren-Zuschlag nachdenken.

Die Linzer Wirtschaft ist gegen eine Stadtsteuer für Verkehrsprojekte: Linz sei ohnehin schon "steuerreichste" Stadt Österreichs.

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