"Krone"-Talk

Haimbuchner und Stelzer debattieren um Wohnbaureform

(Bild: Wenzel)

Die Wohnbaureform hängt seit 16 Monaten in der Warteschleife. Im "Krone"-Interview-Duell haben ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer und der zuständige FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner über Deutschtests für Sozialwohnungen, Beihilfenkürzungen und betreubares Wohnen debattiert. Während sich der Freiheitliche als verhinderter Reformer sieht, wollen die Schwarzen endlich blaue Vorschläge auf dem Tisch haben.

"Krone": Ganz Oberösterreich wartet auf ihre Wohnbaureform. Mittlerweile werden Sie für Ihre zähes Vorankommen bereits von allen politsichen Seiten anngefeindet?
Manfred Haimbuchner: Das ist ein allgemeiner politsicher Vorwurf vom Mitbewerb. Ich agiere nicht langsam oder zäh. Ich habe bereits eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt – die ersten schon im Oktober 2010. Wir haben schon viel getan, etwa die verpflichtende Beratung des Energieparverbandes abgeschafft. Die Situation in unserem Ressort ist finanziell schwierig. Wenn man bei der Wohnbeilhife reformiert, wird man halt auch Menschen treffen. Im Wohnbau haben wir halt einfach nichts zu verschenken. Wir wissen, dass sich die ÖVP damit schwertut.
Thomas Stelzer: Der Landesrat braucht sich nicht um die ÖVP Sorgen zu machen, sondern um sein Ressort. Sie lassen sich als großer Refomer feiern, aber unter einer Reform sehen wir was Großes und nicht einzelne Punkte. Es geht darum, dass wir eine Systemerneuerung brauchen. Wir müssen schauen, wo wirklich Bedarf für die Wohnbeihilfe ist. Uns kommt es halt etwas spanisch vor, dass sie meisten Förderfälle Einpersonenhaushalte betreffen.
Haimbuchner: Das ist halt der gesellschaftliche Wandel.
Stelzer: Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass die Reform andere machen sollen. Aber auf dieses taktische Manöver werden wir nicht tollpatschig hineinfallen.

"Krone": Auch Ihre Forderung nach Deutschtests für Sozialwohnungs-Werber ist beim Polit-Mitbewerb nicht recht gut angekommen.
Haimbuchner: Sogar Landeshauptmann Josef Pühringer hat gesagt, dass er es nicht einsieht, integrationsunwilligen Leuten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Da bin ich ganz seiner Meinung. Ich mache mir auch keine Sorgen um die ÖVP, die sollen sie sich selber machen. Ich mache mir Sorgen um die Zustände im sozialen Wohnbau. Und um übertriebene Energiekennzahlen. Aus ÖVP-Kreisen kommt die Forderung mit der Nutzfläche, genau das schadet den jungen Familien. Wollen wir eine reform durchführen, wird es halt Leistungskürzungen geben. Es will ja eh keiner bei den Ärmsten der Armen sparen.
Stelzer: Das mit den Deutschtests sind doch nur Ablenkungsmanöver. Sie müssen uns Zahlen liefern, wieviele Menschen betroffen sind. Nicht nur Vermutungen.

"Krone": Was ist Ihre Deadline, wie lange wollen sie noch auf eine Wohnbaureform, die ja für eine Umsetzung die ÖVP-Stimmen braucht, warten?
Stelzer: Im Land kann man jede Woche Reformen machen. Wir sind jeden Tag gesprächsbereit. Je schneller, desto besser.
Haimbuchner: Die ÖVP will einfach nicht, dass die FPÖ als Refomer dasteht. Die ÖVP zögert alles hinaus. Uns geht es bei den Deutschtests um die Langzeitverweigerer. Wir haben 190.000 Migranten in Oberösterreich. 120.000 davon sind Ausländer ohne Staatsbürgerschaft und 22.000 Türken. Und 500 Wörter sind wirklich nicht viel verlangt.
Stelzer: Es geht aber auch um die Frage, wo die entsprechenden Deutschkurse angeboten werden sollen.