OÖ Inoffiziell

Die hoch geheime Spitalsreform – Politiker ungeduldig

(Bild: Andi Schiel)

Unter extra vereinbarter "strengster Vertraulichkeit" feilt derzeit eine Expertenkommission unter Führung des Unternehmensberaters MMag. Wolfgang Bayer an der "Spitalsreform II", und das noch circa zwei Monate. Und so hoch geheim ist das, was sie erarbeiten und bereden, um die Spitalskostensteigerung bis 2020 um 250 Millionen Euro zu "dämpfen", dass nicht einmal diverse Politiker wissen, was da genau ausgeheckt wird.

Manche halten die Spannung gar nicht mehr aus: "Wenn man so eine Experten-Prozedur den politischen Entscheidungen voranstellt und sich darüber so sehr in Schweigen hüllt, dann muss am Ende was Großes herauskommen – sonst tut man sich das doch gar nicht an", meint ein Politiker, der versucht, sich in den Kopf von Gesundheitsreferent LH Josef Pühringer hineinzudenken.

Dort wird auch nach Hinweisen gesucht, was am Ende an strukturellen Einschnitten in Oberösterreich Spitalslandschaft herauskommen könnte, wobei an von Pühringer bereits genannte Schwerpunkte wie "Festlegung der Leistungsspektren für die einzelnen Häuser" und "Schwerpunktsetzung in der Akutversorgung" angeknüpft wird: "Das kann nur bedeuten, dass landauf, landab Abteilungen zusammengelegt und im geballten Spitälerzentralraum Linz sogar zugesperrt werden", grübeln die Pühringer-Exegeten. Wo sonst sollten die "Kostendämpfungen" herkommen, zumal man für das weitere Pühringer-Ziel "mehr Prävention" ja zunächst zusätzliches Geld in die Hand nehmen müsse.

25 Abteilungen vor dem Aus?
Der Gesundheitsreferent selbst hat ja auch schon davon geredet, dass es "ans Eingemachte" gehen werde und nicht bestritten, dass Spitalsabteilungen geschlossen werden: "Ich denke nicht, dass es über 25 sein werden", sagte er Anfang Dezember vergangenen Jahres zur "Krone". 25 Abteilungen? Das wird spannend – wenn man daran denkt, welch hohe Wellen die SPÖ im Landtagswahlkampf 2009 aufgrund von Schließungsgerüchten um nur 15 Abteilungen schlagen ließ!

Den Vorwurf einer "schwarz-grünen Zusperrliste" (auf Basis eines Berichtes des Landesrechnungshofes) konterten ÖVP und Grüne damals mit: "populistische Panikmache!" Nun sind die "Panikmacher" von damals – Landesrätin Silvia Stöger und Parteichef Erich Haider – nach grandios verlorener Landtagswahl längst nicht mehr im Amt. So darf man gespannt darauf sein, was Josef Ackerl & Co. machen werden: "Gesundheit" ist jedenfalls eines ihrer Kernthemen.

Kronen Zeitung