Bürger sollen zahlen

Neue Steuer soll Straßenbahn in Linz sichern

(Bild: Erich Petschenig)

"Krone"-Leser haben es schon im Sommer 2010 gewusst: Nach dem Vorbild von Wien will Linz eine eigene Steuer zur Finanzierung von Nahverkehrsprojekten einführen. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) erhofft sich von einer "Straßenbahnabgabe" 40 Millionen Euro pro Jahr. Von FPÖ und Grünen hagelt es jetzt dafür Kritik.

"Alleine mit einer solchen Abgabe können wir unsere Anteile an der zweiten Schienenachse in den nächsten Jahren finanzieren", betont Johann Mayr, der bis zum Frühling eine Einigung zwischen Städtebund und Finanzministerium erzielen will. Mit einem solchen Steuerfindungsrecht hätte die Stadt die Freiheit, auch weitere eigene Steuern in Abstimmung mit den Bürgern zu gestalten und die Einnahmen komplett zweckgebunden zu verwenden. Mayr: "Die Ergebnisse würden später auch lückenlos veröffentlicht."

Noch nicht bekannt ist allerdings, ob man die Steuer bei den Einkünften der Stadtbevölkerung (Haupt- und Nebenwohnsitze), auf die Arbeitsplätze in Linz oder auf Ertragsleistungen von Betrieben anwendet.

Zustimmung verweigert
Bevor die Stadt die konkrete Erlaubnis aus Wien einholen kann, sorgt die "Straßenbahnsteuer" bereits für Aufsehen bei FPÖ und den Grünen, nachdem auch Vizdebürgermeister Klaus Luger die Pläne ins Spiel brachte. "Es ist für uns undenkbar, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nun die Linzer für dieses Projekt zu Kasse gebeten werden. Einem solchen Vorschlag werden wir die Zustimmung verweigern", betont FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner.

In die gleiche Kerbe schlägt die Grüne Clubobfrau Gerda Lenger: "Man stellt Blankoschecks für ausufernde Straßenprojekte aus, und will das Geld für Öffi-Projekte bei den Bürgern abholen – untragbar!"

Kronen Zeitung