Mo, 23. Oktober 2017

OÖ klar dagegen

28.01.2011 16:13

Parteien lehnen allesamt mehr Zentralisierung ab

Radikale Vorschläge zur Verwaltungsreform kommen jetzt aus der Steiermark: Länder sollen keine Gesetze mehr beschließen, die Landtage stark verkleinert und der Bundesrat umgebaut werden. In Oberösterreich haben diese Ideen eher Verwunderung ausgelöst: Reformieren ja, aber nicht so umstürzlerisch, lautet die Devise – weil die Bürgernähe der Politik dabei verloren gehe.

Peter Schurl, Präsident des steirischen Unabhängigen Verwaltungssenats, rennt in Oberösterreich keine offenen Türen ein. "Als Zentralist will er offenbar erreichen, dass alle Entscheidungen nur noch in Wien getroffen werden und glaubt, dass Österreich dann besser und kostengünstiger funktionieren würde. Genau das Gegenteil wäre der Fall", sagt Landtagspräsident Friedrich Bernhofer (ÖVP).

Der Effekt wäre "weniger Bürgernähe", ohne dass es große finanzielle Einsparungen gäbe. ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer sieht es ähnlich: "Bei uns gilt das Credo 'reformieren statt zentralisieren'. Wer die Landesebene infrage stellt, stellt auch die Bürgernähe infrage!"

SPÖ-Klubobmann Karl Frais erscheint "die Rasenmähermethode" des steirischen UVS-Präsidenten als "etwas kurzsichtig": "Er macht sich keine Gedanken über Aufgaben, Ziele und demokratische Werte."

Auch FPÖ und Grüne dagegen
"Da kann man gleich die Bundesländer auflösen", lehnt FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner die steirischen Ideen ab. "Mit solchen Vorschlägen macht man eine Reform unmöglich. Niemand will ja auf seine Unabhängigkeit verzichten." Auch Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz sieht die steirischen Vorschläge in Richtung Auflösung der Länder gehen. Für ihn besteht das Hauptproblem Österreichs darin, dass nie klar ausgesprochen wird, wer was entscheide: "Sondern verschiedene Instanzen regeln dieselben Dinge, wie zum Beispiel die Bildung."

"Grundsätzlich sollte es in Reformdiskussionen keine Tabus geben", sagt Helmut Brückner, Direktor des Landesrechnungshofes: "Aber wir legen Wert darauf, dass es zu einer gesamtheitlichen Reform kommt und nicht unabgestimmte Einzelmaßnahmen gesetzt werden!"

von Werner Pöchinger, "OÖ Krone"

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