Blaue Wohnbau-Idee

Kritik an FPÖ-Vorstoß: “Deutsch-Schikane für Mieter”

Oberösterreich
26.01.2011 15:53
Braucht Oberösterreich Deutschtests für wohnungssuchende Migranten? Während der zuständige FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner eine Verordnung für Sprachüberprüfungen durchboxen will, stößt die neue Hürde beim Polit-Mitbewerb auf breite Ablehnung. Und auch die großen Wohnbaugenossenschaften zweifeln an der Realisierung der blauen Idee.

"Indem man immer neue Hürden im Wohnbau aufbaut, kann man keine Integration betreiben. Es kommt mir vor, als denke Haimbuchner täglich darüber nach, wie er die Leute schikanieren kann", ärgert sich der ehemalige SPÖ-Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger (Bild) über seinen freiheitlichen Nachfolger.

Auch ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer kann dem blauen Vorstoß nichts abgewinnen: "Was sich die FPÖ per Gutachten bestätigen hat lassen, ist in Österreich so und so schon Realität." Immerhin müssten Migranten die sich bei uns niederlassen, schon jetzt innerhalb der ersten fünf Jahre einen Deutschtest absolvieren. Mit der Einführung der Rot–Weiß–Rot–Card wird diese Regelung laut Stelzer noch einmal verschärft werden.

"Menschenfeindliche Maßnahme"
Die grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr sieht  Haimbuchners Idee, geförderte Wohnungen an Deutschkenntnisse zu koppeln, als populistische und menschenfeindliche Maßnahme.

Neben der Politik zweifeln auch die großen Wohnbaugenossenschaften wie etwa die GWG Linz an der blauen Sprachhürde. "Das wird er schwer umsetzen können. Außerdem werden wir uns keine Deutschtests verordnen lassen", wehrt sich Geschäftsführer Hermann Friedl. Er glaubt, wie auch Lawog-Chef Frank Schneider, dass das Problem nicht in der Sprache liege. Und auch Steyrs GWG-Vorstand Walter Oppl bezweifelt die Umsetzbarkeit.

Kronen Zeitung

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