Sa, 25. November 2017

Wohnbaugelder

25.01.2011 15:21

SPNÖ will Bericht nicht zur Kenntnis nehmen

Mit der Ankündigung, bei der Landtagssitzung am Donnerstag dem Bericht zum Thema Veranlagungen des Landes nicht zur Kenntnis zu nehmen, hat sich die SPNÖ nicht nur die Kritik von der VP sondern auch von den Grünen eingehandelt. Die Roten meinten, die massiven Spekulationsverluste wären vermeidbar gewesen – die Grünen erinnerten allerdings daran, dass die Sozialdemokraten alle Beschlüsse dazu mitgetragen hätten.

Mit einer sicheren Veranlagung in Staatsanleihen oder sogar mit einem konservativen Kapitalertragssparbuch wären weitaus bessere Erfolge erzielt worden, behauptete SP-Klubobmann Günther Leichtfried. Letztendlich sei der ursprünglich veranlagte Kapitalstock von 4,4 Milliarden Euro auf nur mehr 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 abgesunken, so der rote Politiker. Das sei darauf zurückzuführen, dass ein maßgeblicher Anteil der Ausschüttungen an das Landesbudget aus der Substanz des Kapitalstocks erfolgte.

Grüne: SP trug alle Beschlüsse mit
Für VP-Finanzsprecher Alfred Riedl unrichtige Aussagen, die durch "gebetsmühlenartiges" Wiederholen nicht richtiger würden. Das Land habe mit den Veranlagungen über 600 Millionen Euro erwirtschaftet. Für die Grünen ist die Nicht-Anerkennung eine "Farce" – schließlich hätte die SPNÖ alle Beschlüsse zu den Veranlagungen mitgetragen, so die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer. Einzig die Grünen hätten niemals zugestimmt, weil mit Steuergeldern nicht an der Börse spekuliert werden dürfe.

SP-Zustimmung für die Themen Pflegegesetz und Gentechnik
Zustimmen wollen die Sozialdemokraten nicht nur dem Pflegegesetz, sondern auch einem freiheitlichen Antrag zum Thema Gentechnik. Es gebe inzwischen seitens der EU Signale, dass den einzelnen Ländern punkto Gentechnik mehr Entscheidungsgewalt eingeräumt werden solle. Somit sei ein Ja zu diesem Antrag "ein Signal in Richtung EU".

Zur Änderung der Landtagswahlordnung hielt der rote Klubobmann fest, dass seine Partei in der Vergangenheit mehrfach auf die Missstände im Zusammenhang mit der Briefwahl hingewiesen habe. Daher sei es in Parteiengesprächen sehr wichtig gewesen, das "freie, geheime und persönliche Wahlrecht abzusichern, auch bei der Briefwahl".

Ein SPÖ-Antrag zielt auf die Wiedereinführung von Direktförderungen für Solar-, Photovoltaik-, Biomasseanlagen, Fernwärmeanschlüsse und Wärmepumpen. "Durch das Auslaufen der Einzelförderung am Jahresende wurde ein funktionierendes Anreizsystem vorsätzlich zerstört", argumentierte Leichtfried. Zudem sei die Streichung ökologisch wie auch wirtschaftlich falsch.

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