Mo, 18. Dezember 2017

Änderung vertagt

20.01.2011 17:05

Linzer Stadtwache muss auf mehr Kompetenz warten

Die Änderung des oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, die eine Kompetenzerweiterung für die Linzer Stadtwache bedeuten würde, ist am Donnerstag im Landes-Innenausschuss vertagt worden. Sollte die Erweiterung im Landtag beschlossen werden, ist ein Gemeinderatsbeschluss hinfällig.

"Einen Beschluss des Gemeinderates brauchen wir nur, wenn sich das Aufgabengebiet des Ordnungsdienstes ändert. Da die illegale Bettelei bereits als Tätigkeitsbereich definiert ist, ist es meiner Ansicht nach kein Thema mehr für das Rathaus", sagt FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer.

Durch die Änderung des Landesgesetzes soll nicht das Betteln generell verboten werden, sondern nur organisierte und aufdringliche Bettelei. Doch derzeit ist noch nichts beschlossen: Im Ausschuss wurde der Tagesordnungspunkt wegen offener Punkte auf Februar verschoben.

Kronen Zeitung

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