Di, 12. Dezember 2017

Antrag vertagt

17.01.2011 17:23

Haimbuchner blitzt mit Zulage zur Wohnbeihilfe ab

Mehr Ausgleichszulage, dafür weniger Wohnbeihilfe: Diesen unerwünschten Effekt für Mindestrentner will Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) verhindern, doch mit der Verordnungsänderung dafür ist er am Montag neuerlich bei ÖVP, SPÖ und Grünen in der Landesregierung abgeblitzt. Der Beschluss wurde vertagt.

Haimbuchner will verhindern, dass Ausgleichszulagenbezieher einen Teil der Wohnbeihilfe verlieren. Schon Anfang Dezember blitzte er bei der Finanzabteilung ab, weil das 400.000 Euro kosten würde; in einer Sitzung der Landesregierung vor Weihnachten wurde der Beschluss vertagt.

Und jetzt schon wieder – obwohl Haimbuchner sogar Dringlichkeit für sein Anliegen beantragte, was ÖVP, SPÖ und Grüne aber nicht unterstützten. Sie ließen den Antrag Haimbuchners erneut zurückstellen, und zwar "zur Erhebung statistischer Daten", so die Begründung.

Der FPÖ-Politiker wundert sich, dass nicht einmal die SPÖ ihn hier unterstützt: "Es war doch jahrelang Usus, den Ausgleichszulagenbeziehern entgegenzukommen. Da geht es um Beträge, die auch das Wohnbaubudget noch leicht verkraftet", so Haimbuchner.

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