"Die Vorschläge sind da, doch die Landeshauptmannpartei bremst die Umsetzung", beschwert sich der FPÖ-Wohnbauer. Immerhin habe er zahlreiche Reformpläne geliefert. "Außerdem wurde bei meinen Ideen auch die Streichung der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger ausgeklammert. Damit akzeptiere ich, dass das von den anderen Parteien nicht gewollt wird", erklärt Haimbuchner, dessen Novellierungsvorschläge auch eine Reduktion der anrechenbaren Wohnnutzfläche für die Wohnbeihilfe vorsieht.
Obergrenze von 300 Euro
Sie soll von 50 auf 45 Quadratmeter für die erste im Haushalt lebende Person und für jede weitere von 20 auf 15 Quadratmeter gesenkt werden. Auch für jene, die kein Einkommen beziehen, soll die Unterstützung gestrichen werden. Weiters will er eine Obergrenze der Wohnbeihilfe von 300 Euro bei geförderten Wohnungen einziehen.
"Diese drei Vorschläge allein würden zwischen sechs und acht Millionen Euro einsparen", so der Blaue. SPÖ, ÖVP und die Linzer Grünen zeigen sich wenig begeistert von den FPÖ-Reformplänen. Auch Caritas-Chef Mathias Mühlberger appelliert an die Blauen, alle sozial schwachen Gruppen zu berücksichtigen.
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