SPÖ-Zukunftsplan

Leitner setzt auf Bildung, Integration und Arbeitsmarkt

Niederösterreich
14.01.2011 15:53
Verwaltungsreform, Pflege, Bildung und Arbeitsmarkt sowie Integration: Diese Bereiche nannte Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp (SPÖ) Leitner am Freitag als landespolitische Schwerpunkte 2011 aus sozialdemokratischer Sicht. Außerdem will die Landespartei im "Jahr der Freiwilligen" - neben dem Löwenherz-Preis am sozialen Sektor - einen neuen "Sicherheitsaward" für die Blaulichtorganisationen vergeben.

Die Bevölkerung habe eine "tiefe Sehnsucht" nach einem effizienten Staatswesen, führte Leitner ein Beispiel aus dem Pflegebereich an: Der SPÖ-Politiker will "Werbung" für das Vorarlberger Modell Ludesch der integrierten Altenpflege machen. Dadurch würden die Spitäler entlastet und die Pflegekosten lägen in dem 3.000-Einwohner-Ort pro Kopf niedriger als etwa in Niederösterreich.

Land soll Kinderbetreeung finanzieren
Bei der Kinderbetreuung sollte die gesamte Finanzierungskompetenz beim Land liegen und überdies liquiditätsschwachen Gemeinden geholfen werden, so Leitner. Notwendig sei auch eine Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes etwa mit Oberösterreich. Im Bildungsbereich sprach sich Leitner dafür aus, dass alle 214 Hauptschulen zu "neuen Mittelschulen" werden sollten und sich die 44 Unterstufen-AHS im Land das Konzept überlegen könnten.

Arbeitsmarktpolitisch schlug Leitner die weitere Etablierung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten und in Verbindung dazu die Schaffung von regionalen Jugendbildungszentren vor. Das in Schwechat erfolgreiche Pilotprojekt eines Frauenberufszentrums solle ausgeweitet werden.

Keine polemischen Integrations-Debatten
In Sachen Integration gelte es, polemische Debatten zu beenden und die Bewusstseinsbildung voranzutreiben. Tatsache sei, dass einige Menschen aus dem türkischen Kulturkreis Probleme hätten, kündigte Leitner ein kommunales Integrationspaket gemeinsam mit den "Kinderfreunden" an - mit Aktivitäten wie Lese-Workshops oder Eltern-Kind-Deutschkursen.

Die Transparenzdatenbank solle zur Jahresmitte auch in Niederösterreich umgesetzt werden. Im Sinne der Transparenz forderte Leitner weiters eine Veröffentlichung der inserat- und Werbekosten der Landesregierung.

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